Stand: 05.07.2022 20:08
Die Union will diese Woche einen Antrag auf Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks stellen und macht Druck auf die FDP. Auch ist er im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner eher für Atomkraft. Aus der SPD heißt es: Die Debatte schadet dem Wirtschaftsstandort.
Angesichts der nahenden Gaskrise will die Unionsfraktion im Bundestag für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke stimmen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kündigte an, seine Fraktion werde am Donnerstag parallel zur Abstimmung über eine mögliche längere Laufzeit von Kohlekraftwerken einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Damit soll es der Bundesregierung ermöglicht werden, Atomkraftwerke länger im gleichen System laufen zu lassen.
Spahn: Die maximal mögliche elektrische Versorgung
In der App, die exklusiv für die ARD-Hauptstadtstudie erhältlich war, heißt es, die Ampelkoalition solle schneller Ersatz und Alternativen zum Gas bereitstellen. Außerdem müssen Sie zuerst Energie sparen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte, angesichts dieser ernsten Lage müsse schnell, entschlossen und pragmatisch gehandelt werden. „Wenn jetzt nicht alle notwendigen Schritte unternommen werden, holt es uns spätestens im Winter ein.“ Noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke werden derzeit zwischen sechs und sieben Prozent des deutschen Stroms liefern, sagt Spahn: “Wir brauchen so viel Strom wie möglich.”
Vermutlich wird die Unionsfraktion mit dem Nominalwahlplan auf die unterschiedlichen Ansichten der Ampelregierung hinweisen wollen. Von den drei Koalitionspartnern ist einer längerfristig: die FDP. Sie hatte den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen erhöht, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland wegen steigender Energiepreise in Betrieb zu halten. „Es ist an der Zeit, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für mindestens fünf Jahre sicherzustellen“, sagte FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kürzlich.
Die Union sagte: „Die Ampel muss in Sachen Atomenergie jetzt ihr wahres Gesicht zeigen: Die FDP muss zeigen, ob sie an ihrer Position festhält, und die Grünen und die SPD, ob sie ihre ideologische Blockade aufgeben.“ .
Die AfD plant einen eigenen Antrag
Auch die AfD-Bundestagsfraktion will diese Woche einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes im Parlament vorlegen, wie der Erste Bundestagsgeschäftsführer Bernd Baumann ankündigte. Angesichts der Energiekrise bezeichnete er die Abschaltung “bestehender und voll funktionsfähiger Atomkraftwerke” als “extrem absurd”. Eine Verlängerung der Frist ist laut AfD technisch und organisatorisch möglich.
In Deutschland sind noch drei Kernkraftwerke in Betrieb: in Lingen, in Neckarwestheim und bei Landshut. Ende dieses Jahres sollen sie ausziehen.
SPD und Grüne gegen längere Laufzeiten
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte eine Verlängerung des Mandats zur Sicherung der Stromversorgung erneut ab. „Atomkraft ist dafür keine Lösung“, sagte er in einem Akt des SPD-Wirtschaftsforums. “Wer diese Diskussion führt, schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland.” Klingbeil verwies auf den Kauf von Brennelementen, die Einstellung von Personal oder kürzlich nicht durchgeführte Sicherheitskontrollen. Jetzt müssen wir versuchen, Gas zu beschaffen, Alternativen auszubauen und auch die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Atomkraftwerksbetreiber sehen zumindest große Hindernisse.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. „Ein kleiner Beitrag zur Energieversorgung würde große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken verhindern“, heißt es in einem gemeinsamen Prüfbericht der grünköpfigen Ministerien.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert, dass Deutschland seine Atomkraftwerke länger am Netz lassen sollte. „Es ist enorm wichtig, die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen“, sagte er dem Handelsblatt. “Zumindest für ein paar Monate und natürlich auf sichere Weise.” Breton argumentierte, dass die Verlängerung der Nutzungsdauer von Kernreaktoren im Interesse von ganz Europa sei.
Katholiken warnen die EU
Die Europäische Kommission plant, Kernenergie und Gas vorübergehend als umweltfreundlich einzustufen. Am Mittwoch soll das EU-Parlament entscheiden. Die Qualifizierung nachhaltig im Rahmen der Taxonomie zielt darauf ab, Investitionen in bestimmten Wirtschaftssektoren anzuregen.
Die Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, sagte, Kernenergie und Erdgas sollten nicht zu ökologisch nachhaltigen Energieträgern erklärt werden. Stetter-Karp kritisierte in Berlin, dass bei Annahme des entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission die wirtschaftlichen Investitionen in Gas und Kernenergie über einen langen Zeitraum gefördert würden. “Es wäre keine ethisch nachhaltige Investition.” Dies untergrabe nicht nur die Ziele der Transformation, sondern „fördere bewusst Investitionen in Sektoren mit verheerenden ökologischen Auswirkungen und Risiken“.
Mit Informationen von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio