Stand: 28.05.2022 18:57
Die Reise der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet nach China war von Anfang an umstritten. In seinem Schlussstatement formulierte er seine Kritik nur zurückhaltend. Aktivisten sprechen von einer verpassten Chance.
Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte verbrachte sechs Tage in China, davon zwei in der nordwestlichen Uiguren-Region Xinjiang. Medienvertreter konnten Michelle Bachelet nicht begleiten. China begründete dies mit strengen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
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In seiner jüngsten Videokonferenz im südchinesischen Guangzhou betonte Bachelet, es gehe nicht darum, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Die offiziellen Besuche eines Menschenrechtsbeauftragten seien hochrangig, er spreche also vor allem mit Vertretern der Staatsführung, darunter Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert die chinesischen Behörden auf, Willkür im Kampf gegen den Terrorismus zu vermeiden
Tamara Anthony, ARD Peking, Tagesschau um 20 Uhr, 28. Mai 2022
Besorgnis über die Situation in der uigurischen Region Xinjiang
Bachelet formulierte seine Kritik an China mit der gebotenen Vorsicht. Er äußerte sich besorgt über die Situation in der uigurischen Region Xinjiang, sagte er. Er forderte Peking auf, Willkür zu vermeiden und internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Insbesondere ging er auf die Maßnahmen der chinesischen Führung zur Bekämpfung von Terrorismus und Deradikalisierung in Xinjiang ein und forderte die Regierung auf, ihr Vorgehen zu überprüfen.
Berichte über Missbrauch und Folter
China wird international für seine Unterdrückung der Uiguren kritisiert. Nach internationalen Recherchen werden oder wurden Hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten in Lagern festgehalten. Es gibt Missbrauchsvorwürfe und Anhänger.
China bezeichnet die Camps als Trainingszentren und begründet die Aktion mit dem Kampf gegen Extremismus und islamistischen Terror. Menschenrechtsorganisationen werfen China derweil Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor.
Bachelet sagte, er habe unter anderem ein Gefängnis in Xinjiang besucht. Er konnte auch ohne Aufsicht der Behörden mit Menschen in der Gegend sprechen. Er konnte sich jedoch kein vollständiges Bild von den Lagern machen.
Umstrittene Reise von Anfang an
Bachelets Reise war von Anfang an umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete dies als verpasste Gelegenheit. Bachelet „konnte oder wollte die zweitmächtigste Regierung der Welt nicht zur Rechenschaft ziehen“, sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch der ARD. Bachelet hat die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht offen angeprangert.
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Bachelet zieht Bilanz ihrer Reise nach China
Ruth Kirchner, ARD Peking, 28.5.2022 · 18:02