Der Begriff „alternative Energien“ bekommt in Österreich derzeit eine neue Bedeutung. Zumindest für den Großverbraucher in der Industrie. Denn laut Regierungsbeschluss müssen sie auf alternative Energien umsteigen. Das bedeutet weniger Wind, Wasser und Sonne, aber vor allem Öl. Eine Abschaltung eines Kohlekraftwerks wird bereits reaktiviert. Klimaschutz muss hinter der Gaskrise zurücktreten, Versorgungssicherheit geht vor. Österreich ist von der spürbaren Gasknappheit Russlands besonders betroffen, da es fast ausschließlich auf Lieferungen angewiesen ist.
Andreas Mihm
Handelskorrespondent für Österreich, Mittel- und Osteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
Die Entscheidung, die das Parlament noch nicht umgesetzt hat, ist Teil eines neuen Plans, den die Regierung einführt, um das Land auf eine mögliche Gasversorgungskrise vorzubereiten. Es gelte, russischen Bestrebungen, Fehlinformationen zu verbreiten und Angst zu schüren, „in jeder Hinsicht entgegenzuwirken“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Immerhin erwarten mittlerweile 83 Prozent der Bevölkerung Engpässe in der Energieversorgung durch den Ukrainekrieg, wie eine Gallup-Umfrage zeigt. Deshalb will die Regierung besser über die Energieversorgungssituation informieren. Aber nicht nur das.
Der Speicher wird nicht systematisch gefüllt
Nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen nannte die Kanzlerin eine konkrete Konsequenz aus der Krise: Das von Gazprom betriebene, aber nicht genutzte Haidach-Lager soll auch anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Ein am 1. Juli in Kraft getretenes Gesetz (Motto: „Use it or lose it“) erlaubt es, gegen „systematische Nichteinhaltung“ vorzugehen.
Noch in diesem Jahr wird der nur mit Deutschland physisch verbundene Speicher auch an das österreichische Gasnetz angeschlossen und kann für heimische Versorger genutzt werden. Die Verhandlungen mit Berlin dazu sind weit fortgeschritten. „Die Republik Österreich wird den Speicher künftig auch nutzen“, sagte Nehammer. Das deutet auf eine weitere Neuerung hin: Erstmals tritt der Staat selbst als Käufer von Gas auf den Markt.
Der österreichische Bundeskanzler lobt die europäische Gasbezugsinitiative, will sich am Ausbau des kroatischen LNG-Terminals beteiligen und rechnet ab dem kommenden Jahr mit LNG-Lieferungen aus Israel. Zunächst gehe es aber um kurzfristige Sicherheit: „Ziel ist es, für den Winter vorzusorgen“, sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Deshalb steuert sie 100 Millionen Euro bei, um die Kosten für den Bezug von Gas aus anderen Quellen auszugleichen. Ein Drittel der neuen strategischen Gasreserve von 20 Terawattstunden wird nicht aus russischen Molekülen bestehen.
Damit will sich das Land auf eine neue Gasversorgungsverknappung vorbereiten. Die Sorge vor einem weiteren Druckabfall auf den Leitungen aus Russland sei groß, aber derzeit seien die Speicher halb voll, sagt Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Lediglich die Gasmenge reicht bis Ende des Jahres.
Österreich stehe besser da als die meisten anderen europäischen Länder, sagt die Ministerin. Deshalb sieht die Regierung jetzt davon ab, die zweite Phase des dreistufigen Alarmplans auszurufen. Vorerst wird die aktuelle „Frühwarnstufe“ beibehalten, aber mit der angekündigten Wartung der Nord Stream 1-Pipeline ab dem 11. Juli steht das nächste kritische Ereignis unmittelbar bevor. Die Sorge wächst, dass die Leitung versiegt.
Heizungen warten, Thermen einbauen, Fenster abdichten
Insofern ist der Verordnungsentwurf, wonach die Industrie ihre Anlagen umrüsten muss, um sie „sowohl mit Gas als auch mit anderen Energieträgern nutzen zu können“, eine Vorsorgemaßnahme. Die Kosten für die Umstellung der Brenner auf den Dieselvorzugsbetrieb trägt der Staat.
Grundsätzlich seien Gaseinsparungen notwendig und sinnvoll, sagt Industrieverbands-Präsident Georg Knill. Allerdings werde es „viele Unternehmen geben, bei denen das nicht möglich ist“. Sie sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Eine weitere Regelung für die Branche ist bereits in Kraft getreten: Wenn Sie selbst eine Gasreserve anlegen, müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass Sie dieses Gas im Notfall mit anderen teilen müssen.
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Energieministerin Gewessler blickt nicht nur auf die wenigen industriellen Großverbraucher, sondern auch auf die vielen kleinen privaten Gasverbraucher. Sein Rat: Lassen Sie die Heizungen an, regulieren Sie die Wärme, dichten Sie die Fenster ab und „lösen Sie die Heizkörper von den Möbeln“. Das spart nicht nur nationales Geld, sondern auch russisches Gas.
Als ob die Gasknappheit nicht schon groß genug wäre, gibt es neue Sorgen um Öl. „Österreich geht der Diesel aus“ titelt die Zeitung „Die Presse“ und spekuliert auf den Spätsommer. Weil nach einem Unfall bei Wartungsarbeiten in der größten heimischen Raffinerie deren Kapazität auf ein Fünftel gesunken ist, versucht der halbstaatliche Energiekonzern OMV nun, Diesel und Benzin aus …