„Union darf nicht blockieren“ FDP warnt vor Ansturm auf Bundeswehr-Sondermittel
29.05.2022 05:53
100 Milliarden Euro zur Verbesserung der Bundeswehr: Gibt es bald weißen Rauch im Tauziehen um den Sonderfonds? Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten erst noch produziert werden, warnt die FDP.
Im Kampf um den für die Bundeswehr geplanten 100-Milliarden-Sonderfonds drängt die FDP aufs Tempo. „Der Sonderfonds muss noch vor den Sommerferien in das Grundgesetz aufgenommen werden, sonst verschwenden wir viel Zeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Sonderfonds vor rund drei Monaten – nach Russlands Angriff auf die Ukraine – im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung erfolgen muss, ist die Ampel auf die Unterstützung der Gewerkschaftsfraktion angewiesen.
Vertreter beider Seiten wollen die Verhandlungen laut Koalitionskreisen an diesem Sonntagabend fortsetzen. Es war vorher nicht klar, ob es ein Ergebnis geben würde oder ob die Verhandlungen später fortgesetzt würden. Derzeit werden keine Informationen an die Öffentlichkeit erwartet.
FDP-Verteidigungsexperte Müller sagte zur Begründung seiner Schnelligkeitsforderung: „Die notwendigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten stehen nicht im Schaufenster, die müssen nachproduziert werden.“ Bevor die Industrie neues Personal einstellt und Materialien und Vorprodukte nachfragt, will sie sicherstellen, dass die Gelder auch gesetzlich versichert sind. “Deshalb kann die Union hier nicht mehr blocken.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, zeigte sich optimistisch, „dass wir am Sonntag eine Einigung erzielen können“. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatte betont: „100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und das 2-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen; wir hoffen, dass die Ampel dieses doppelte Versprechen einlöst und konkret leben wird“.