Indien verhängt Millionenstrafe von Amnesty

Wegen Finanzverbrechen muss die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Geldstrafe von mehr als 7,5 Millionen Euro an Indien zahlen. Die zuständige Ermittlungsbehörde stellte kürzlich fest, Amnesty habe gegen ausländische Fördergesetze verstoßen, indem sie Spenden aus dem Ausland zum Ausbau ihrer Aktivitäten vor Ort verwendet habe. Die Organisation verurteilte eine von den Behörden geführte „Hexenjagd“ gegen Menschenrechtsaktivisten.

Die Ermittlungsbehörde sagte, Amnesty India sei wegen der Annahme illegaler ausländischer Spenden mit einer Geldstrafe von 6,5 Millionen US-Dollar belegt worden. Auch der frühere Amnesty-Direktor Aakar Patel soll weitere 1,3 Millionen Dollar an Geldstrafen zahlen. Im Zusammenhang mit der Untersuchung wurden die indischen Bankkonten von Amnesty bereits bis 2020 eingefroren.

Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi seit langem vor, Nichtregierungsorganisationen das Leben schwer zu machen, unter anderem mit strengen Finanzvorschriften und Beschränkungen bei der Finanzierung ausländischer Gelder. 2015, ein Jahr nach Modis Amtsantritt, fror die indische Regierung die Bankkonten der indischen Niederlassung der Umweltorganisation Greenpeace ein.

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