Lemke Verbraucherschutz zum Moratorium für Strom- und Gassperren

Stand: 10.07.2022 03:07 Uhr

Im Falle einer weiteren Eskalation der Energiekrise mit deutlich höheren Preisen hält Verbraucherschutzministerin Lemke ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen für erforderlich. Der Gemeindeverband schlug die Installation von Heizräumen vor.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat für den Fall weiter steigender Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen angekündigt. „Es kann vorkommen, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall den Energieunternehmen erlaubt, die Preiserhöhung trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke der Bild am Sonntag. Dann wäre für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gasschleusen nötig. „Und im Krisenfall sollten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden“, sagte Lemke.

Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung des Landes aufrechterhalten können, sagte der Grünen-Politiker. „Andererseits sollte in einer solchen Krisensituation niemand Strom oder Gas abstellen müssen, weil er mit der Rechnung im Rückstand ist.“ Zudem könnten Energieunternehmen die Lieferungen an ihre Kunden nur drei Monate im Voraus stoppen, sagte Lemke. “Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf die harten Zeiten im Winter einstellen, in denen die Verbraucher besonderen Schutz brauchen.”

Deshalb habe die Bundesregierung festgelegt, „dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus informieren müssen, wenn sie die Energielieferung einstellen wollen“. Damit wird eine Situation wie im vergangenen Winter vermieden, als Billigstromanbieter einfach reihenweise nicht mehr lieferten.

Städte- und Gemeindebund: Heizen von Räumen im Winter

Angesichts der drohenden Gasknappheit und der hohen Energiepreise schlug der Gemeindebund die Installation von Heizräumen vor. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch über Wärmeinseln oder warme Räume nachgedacht werden, in denen sich gerade ältere Menschen auch in einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.

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