SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB haben eine Kürzung des „ersten Schulpakets“ des Sozialministeriums festgestellt. Statt der Materialpakete, die früher durchschnittlich 100 Euro wert waren, gebe es dieses Jahr nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro, kritisierte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler (ehemals Vorderwinkler, Anm.). Die Anforderung war, dass diese Reduzierung rückgängig gemacht werden sollte; Stattdessen war eine Erhöhung erforderlich. Das Sozialministerium erläutert das Verfahren mit der geringsten EU-Förderung.
Schulgründungspakete werden gemeinsam von der EU finanziert, die das Budget gekürzt hat. Dafür hat das Sozialministerium seine Mittel für die Kampagne in diesem Jahr sogar deutlich aufgestockt, teilte die APA in einer Mitteilung mit. Dass in diesem Jahr anstelle von Sachleistungen Gutscheine ausgegeben werden, begründet das Ministerium damit, dass Familien einen größeren Nutzen hätten, weil sie genau die Produkte kaufen könnten, die sie wirklich brauchen.
Das Vorgehen der SPÖ wurde nicht gewürdigt: „Kinderarmut ist in Österreich schon heute ein großes Problem“, sagte die rote Bildungssprecherin. Die türkisgrüne Bundesregierung macht es noch schlimmer.
“Bodenlose Wange”
Auch Arbeiterkammer und ÖGB kritisierten die Kürzung. „Hier wird gekürzt für diejenigen, die dringend Unterstützung brauchen“, sagt Ilkim Erdost, Bildungsdezernent der Arbeiterkammer Wien. ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann nannte das Vorgehen „absolut eklatant“: „Die Rechnungen für Miete, Benzin, Sprit und Lebensmittel steigen. Von Armut betroffene Familien wissen nicht mehr, wie sie den Kopf raushalten sollen. Wasser.“
NEOSs möchten durch Sachleistungen zu Schulstartpaketen zurückkehren. Denn die Abwicklung über Gutscheine sei mit einem wirtschaftlichen Nachteil für Familien verbunden, sagte er in einer Stellungnahme. Zudem ist zu befürchten, dass durch den Einsatz von Gutscheinen auch die Rückzahlung von EU-Geldern gefährdet wird. Deshalb habe Familiensprecher Michael Bernhard diese Woche einen entsprechenden Antrag beim Familienausschuss gestellt, sagte er.
Anspruchsberechtigt sind laut Sozialministerium rund 50.000 Schulkinder in Österreich. Voraussetzung ist, dass sie aus Haushalten kommen, in denen Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen wird. In den Vorjahren wurden Grundstücke von 85 Prozent der Anspruchsinhaber gesammelt. Aufgrund der Gutscheinlösung ist mit einer weiteren Nutzung in diesem Jahr zu rechnen.