Deutschland “ZDF Magazin Royale”
Ermittlungen gegen Leipziger Polizei nach Böhmermanns Vorgehen
Stand: 11:45 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Er hat mit seiner Show die Recherche ausgelöst: der Satiriker Jan Böhmermann
Quelle: pa/dpa/Rolf Vennenbernd
Die Redaktion von Jan Böhmermann hatte Hassverbrechen online archiviert, um herauszufinden, wie die Polizei damit umgeht. Die meisten Anzeigen wurden ignoriert. Nun wird nach Angaben von Bremer Beamten auch gegen die Leipziger Polizei wegen möglicher Umgehung der Strafverfolgung ermittelt.
Nach einem bundesweiten Böhmermann-Experiment zum polizeilichen Umgang mit Hassbotschaften ermittelt die Leipziger Polizei wegen des Verdachts einer frustrierenden Strafverfolgung. Die Ermittlungen gegen unbekannte Personen liefen noch, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlichen Anzeige bei einer Leipziger Polizeidienststelle soll nichts passiert sein. Daher wurde die Anzeige nicht einmal aufgezeichnet.
Der Fonds ist eine Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann. Im vergangenen Sommer meldeten Redakteure sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften an Polizeidienststellen in 16 Bundesländern. Unter der Überschrift „Tatütata.Fail“ bewerten sie dann, wie mit den Anzeigen umgegangen wird.
Nach eigenen Angaben durchsuchte die Leipziger Polizei den Computer nach ihren Aufnahmesystemen. “Infolgedessen kann gesagt werden, dass das, was keine Tatsache sein sollte, eine Tatsache ist!” Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler erklärte: „Obwohl ich Ihnen versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein klärungsbedürftiges Defizit. Hier haben wir als Leipziger Polizeibeamte eine klare Verantwortung.“
Disziplinarverfahren gegen Beamte in Bremen
Auch gegen einen Polizisten in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Frustration. Hintergrund ist auch hier die Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“. In Bremen soll der Polizeibeamte die Anzeige aufgenommen, aber erst zwei Monate später auf Wunsch der Beschwerdeführer im System registriert haben. Es bleibe abzuwarten, warum die Angelegenheit verspätet behandelt worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der betroffene Polizist sei in die Dienststelle gebracht worden, teilte die Bremer Polizei am Dienstag mit. Damals war Böhmermanns Forschung noch nicht öffentlich zugänglich. Dem Bericht zufolge erstattete die Polizei Strafanzeige und leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein.
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„Bei Hassdelikten ist die Bremer Polizei auf die Hilfe und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, sagte er. „Trotz dieses Vorfalls können wir nur Strafanzeige verlangen. Es entspricht unserem eigenen Selbstverständnis, diese Straftaten konsequent zu verfolgen und Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken und zu unterstützen.“
Die sächsische Polizei ermittelt laut „ZDF Magazin Royale“ wegen der möglichen Frustration der Strafverfolgung im Amt „derzeit noch gegen Unbekannt“. Ähnlich verhält es sich in Magdeburg, wo gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Vereitelung der Strafanzeige ermittelt wird. „Nach bisherigem Kenntnisstand ist die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben“, heißt es im Magdeburger Polizeibericht vom Samstag.
Lob an die Polizei in Hessen
Die Angelegenheit wird gründlich und gründlich untersucht. Zudem stellte die Polizeiinspektion klar, dass die Polizei „gegen alle Formen von Hass und Hetze vorgeht“. Es gab auch Reaktionen auf Forschungen aus anderen Ländern; Lob gab es in der Sendung zum Beispiel für die hessische Polizei.
„Das ist uns damals einfach aufgefallen. (…) Es kann so einfach sein“, sagte das ZDF-Magazin Royale der Polizei. „Mindestens ein Verdächtiger wurde dort angeklagt. Die hessische Polizei wurde bestätigt.“ Walter Lübcke, Landkreis, spätestens, wir haben den Kampf gegen Hass aufgenommen und Hassreden auch im Internet sehr ernst”, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag.
Am Freitagabend wurde die Sendung „ZDF Magazin Royale“ präsentiert. In der Folge wurden Meldungen über Hassreden aus dem Internet in mehreren Bundesländern nicht ordnungsgemäß nachverfolgt.