Der mögliche Ausschluss von Seiten der Schiedskommission bewegt Schröder
14.7.2022 17:46
Gerhard Schröder hat seinen Posten als Altkanzler bereits verloren. Viele Kollegen wollen ihn loswerden: Eine Schlichtungskommission in Hannover diskutiert nun über den SPD-Ausschluss oder andere Sanktionen wegen Putin-Nähe. Eine Entscheidung wird erst in den nächsten Wochen erwartet.
Das Verfahren der SPD, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland aus der Partei auszuschließen, ist ergebnislos geblieben. Die dreiköpfige Schlichtungskommission der SPD in der Region Hannover wolle nach der heutigen Anhörung der Bewerber am Freitag eine interne Beratung durchführen, sagte Hannovers SPD-Kreisgeschäftsführer Christoph Matterne. Eine Entscheidung wird in den nächsten drei Wochen fallen: Eine Ankündigung in der ersten Augustwoche gilt als realistisch.
17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder von der SPD seien eingegangen. Derselbe, 78, erschien nicht bei der zweieinhalbstündigen Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. Er wurde auch nicht durch einen Anwalt vertreten. Nach der Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Wie der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger Scholz, erläuterte, hatten die Kläger in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, ihre Ansprüche zu begründen. Sie seien dann “intensiv diskutiert” worden. “Wir werden nun die in der Schiedsordnung vorgesehene Zeit nutzen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.”
Der Altkanzler wird seit Jahren wegen seiner Verbindungen zu Russland und seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar glauben viele Parteimitglieder, Schröder habe sich nicht genug von Russland distanziert. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für eine Parteisanktion oder gar einen Ausschluss sehr hoch. Daher gilt ein Ausschluss Schröders aus der SPD parteiintern als unwahrscheinlich. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei einen erheblichen Schaden zugefügt hat, wäre auch ein Verweis oder ein vorübergehendes Aussetzen der Rechte des Mitglieds als Sanktion der Partei möglich.
Schröder: Halten Sie Kontakt zu Putin
Erst vor wenigen Tagen hatte Schröder angekündigt, mit Putin in Kontakt bleiben zu wollen, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete. “Ich werde meine Gelegenheiten, mit Präsident Putin zu sprechen, nicht aufgeben”, sagte der Altkanzler. Schröder sagte dem Bericht zufolge, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Es ist fragwürdig, sich auf die Lieferung von Waffen zu konzentrieren. „Der Krieg kann nur durch diplomatische Verhandlungen beendet werden“, sagte er.
Der SPD-Parteispitze sind diese Äußerungen, die den Angriff auf die Ukraine nicht eindeutig verurteilen, ein Dorn im Auge. Parteichefin Saskia Esken schlug Schröder vor, die SPD im April zu verlassen. Der Esken-Abgeordnete Thomas Kutschaty sagte nun der „Rheinischen Post“: „Ein Ex-Kanzler, der den begründeten Verdacht hat, dass er von einem Warlord gekauft werden kann, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte zuvor betont, dass ihm Schröders Äußerungen zum Krieg in der Ukraine nicht weit genug gingen. Er sagte: „Gerhard Schröder hat sich leider noch nicht mit der nötigen Klarheit gegen den brutalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Ich persönlich bedauere das sehr.“
Für das Parteiorganisationsverfahren ist die Schlichtungskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover zuständig, weil Schröder Mitglied im SPD-Ortsverband Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover und die SPD-Bundesschiedskommission.