15.07.2022 05:33 (15.07.2022 05:40)
US-Präsident Biden besucht Israel © APA/AFP/POOL
US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Israel die Beziehungen zu den Palästinensern reparieren, die unter seinem Vorgänger Donald Trump zusammengebrochen sind. Bei seinem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Freitag im Westjordanland werde Biden neue Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein hochrangiger US-Beamter.
Biden wird erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zum Ausdruck bringen. Wirkliche Fortschritte im Friedensprozess sind jedoch nicht zu erwarten.
Über die von den Palästinensern erwartete Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem machte der Regierungsvertreter keine Angaben: US-Außenminister Antony Blinken hatte diesen Schritt im vergangenen Jahr zugesagt. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das zuständige palästinensische Konsulat 2019 geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats. Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte Israel Ostjerusalem und das Westjordanland. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist seit 2014 inaktiv.
Das Weiße Haus sagte, der US-Demokrat Biden wolle während seines Besuchs eine Reihe von Initiativen zur Unterstützung der Palästinenser ankündigen. Ziel ist unter anderem, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern, das mobile Datennetz zu beschleunigen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Flüchtlingen zu helfen.
Als Präsident der Vereinigten Staaten hatte sich Trump im Konflikt mit den Palästinensern klar auf die Seite der Israelis gestellt. Der Republikaner scheiterte mit seinem Plan, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Seinen Plan dazu, mit dem sich die Trump-Administration als Vermittler disqualifiziert hatte, lehnten die Palästinenser ab. Für Biden ist es der erste Besuch im Nahen Osten seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Er reist diesen Freitag nach Saudi-Arabien.