Europa wird in diesem Winter das Benzin ausgehen und wenn ja, zu welchem Preis? Angesichts der erstickten Gaslieferungen aus Russland dominiert dieses Thema zunehmend die politische Debatte und wirft noch mehr Fragen auf. Eine dieser Fragen lautet: Wer soll im Ernstfall auf Benzin verzichten?
Die Rechtslage ist hier eindeutig: In den einschlägigen EU-Richtlinien und -Verordnungen und den daraus resultierenden nationalen Gesetzen ist Folgendes festgelegt: Auch im Regelungsfall muss die Gasversorgung für „geschützte Kunden“ und die „Wärmeversorgung von Privaten“ gewährleistet sein Häuser.” Anders gesagt: Während (große) Industrieunternehmen bei Gasknappheit den Gashahn zudrehen könnten, würde Gas so lange wie möglich in die Haushalte fließen.
Zündstoff für hitzige Debatten
Aber ist das angesichts eines monatelangen Ausfalls noch vertretbar? Die Frage wurde in den letzten Tagen immer öfter gehört. Der frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte sie vergangene Woche vor. Und Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei seinem Besuch in Wien am Dienstag, dass die europäischen Vorgaben angesichts der monatelangen Störungen nicht ganz richtig seien und möglicherweise verschärft werden müssten.
ORF.at/Peter Pfeiffer Habecks Äußerungen während seines Wien-Besuchs befeuerten die Debatte in Deutschland
Schnell war vielerorts zu lesen, dass Habeck die Priorisierung in Frage stellt. Dass der deutsche Minister laut über einen EU-weiten Solidaritätsmechanismus nachgedacht hatte, wurde oft übersehen. Infolgedessen war Habecks Büro am nächsten Tag damit beschäftigt, seine Sicht zu beruhigen und anzupassen.
In Deutschland befeuerten Äußerungen des Wirtschaftsministers eine ohnehin schon hitzige Debatte. Die Priorisierung zugunsten privater Verbraucher muss laut Arbeitgeber Gesamtmetall dringend geändert werden. Und auch in Österreich fielen die teilweise aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen von Oettinger und Habeck für einige auf fruchtbaren Boden. „Die Industrie sollte im Falle eines Gasstillstands aus Russland nicht sanktioniert werden. Die Politik sollte die entsprechenden Gesetze schnell ändern“, las er am Mittwoch in einem Kommentar gegenüber dem „Kurier“.
Gasnetz auf verschiedenen Ebenen
Was diese Forderungen jedoch bewusst übersehen: Technisch wäre eine Änderung der Priorisierung schwierig bis unmöglich. Das hat auch mit dem Bau des Gasnetzes zu tun. Die obere Ebene bilden die großen Verteilerleitungen, mit denen das Gas unter hohem Druck durch das Land transportiert wird. Von dort gabeln sich die zweistöckigen Linien. Einige Großkunden wie Industrieunternehmen oder Gaskraftwerke werden direkt über Ebene zwei gespeist. Die überwiegende Mehrheit der Verbraucher und zumindest alle Haushalte befinden sich eine Stufe unterhalb der Netzebene drei.
Wiener Netze / Manfred Tucherl Je höher die Netzebene, desto höher der Druck auf den Leitungen
Tatsächlich würden Gasheizungen und Gasherde daher bei einer völlig desaströsen Gasknappheit als letzte abgeschaltet werden. Wenn in den Speichern fast kein Gas mehr vorhanden ist und nur wenig neues Gas ins Netz eingespeist wird, sinkt der Druck. Für Großverbraucher im Netz der zweiten Ebene kann dies schnell zum Problem werden. Ihre Anlagen sind für hohen Gasdruck ausgelegt. Auf der unteren Netzebene herrscht jedoch ohnehin deutlich weniger Druck. Daher könnten Gaskessel auch im Falle einer schwerwiegenden Gasknappheit weiter betrieben werden. Eine Notfallpriorisierung sollte jedoch verhindern, dass diese Situation eintritt.
Einfach alles an oder alles aus
Wer aber im Rahmen von Steuerungsmaßnahmen Budgets einschränken möchte, sollte mit Rasterebene drei beginnen. Nur: Eine Reduzierung der Gaslieferungen auf dieses Niveau ist laut Wiener Netze auf ORF.at technisch einfach nicht möglich. Auch die Schließung einzelner Niederdruck-Nahversorgungsnetze ist aufgrund der engen Anbindung des Gasnetzes nahezu ausgeschlossen.
Debatte
Wie bereitet man sich auf eine mögliche Energiekrise vor?
Und selbst wenn das möglich wäre, hieße es auch für den Gasfluss: entweder ganz an oder ganz aus, für alle am Versorgungsnetz angeschlossenen Verbraucher, egal ob Wohnung, Gewerbebetrieb oder Krankenhaus.
Ebenso schwierig ist es, den Gasverbrauch individuell für jeden Haushalt zu begrenzen. Das beginnt schon damit, dass der Zählerstand nur direkt an jedem bauseitigen Gasanschluss abgelesen werden kann. Und wenn das Limit überschritten wird, müsste der Gashahn in jedem Haushalt zu diesem Zeitpunkt manuell zugedreht werden, eine ziemlich absurde Vorstellung.
Aufrufe, Kampagnen und der Preis
Rationierungsüberlegungen bei der Gasversorgung privater Haushalte würden an der praktischen Umsetzung scheitern, sagt Carola Millgram von E-Control gegenüber ORF.at. Auch der Gasexperte hält es für sehr unwahrscheinlich, dass diese Ansätze ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Tatsächlich scheinen sich Politiker jetzt hauptsächlich auf Anrufe und Sensibilisierung in den Haushalten zu konzentrieren. Das gilt auch für den Gas-Notfallplan, den die Europäische Kommission nächste Woche vorlegen will. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf schlägt die Kommission den EU-Staaten vor, die Umgebungstemperatur beispielsweise für öffentliche und gewerbliche Gebäude verbindlich vorzuschreiben. Bei den Haushalten werden jedoch umfangreiche Sparaktionen durchgeführt.
Die Haushalte sollten aufgefordert werden, “den Thermostat um ein Grad zu senken”. „Je stärker die Reduktion durch freiwillige Maßnahmen, desto geringer der Bedarf an verpflichtenden Beschränkungen für die Industrie“, heißt es in dem Entwurf. Neben Aktionen und Aufrufen wird es in diesem Winter wohl noch einen weiteren sehr handfesten Grund geben, Energie zu sparen: Bei der aktuellen Entwicklung der Energiepreise wird es für viele nicht ums Sparen gehen oder nicht.