Essen / Düsseldorf – Mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Windräder, es scheint grün geworden zu sein: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen am Sonntag ausgesprochen.
Sowohl der CDU-Vorstand in Düsseldorf (einstimmig) als auch der Grüne Rat in Essen (7 Enthaltungen, langer Applaus) stimmten einem zwölfseitigen Schlüsseldokument zu.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur (44), sagte: „Wir freuen uns darauf, Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie. Jetzt geht es darum, sich die Hände durch die Lager zu schütteln.
„In der Versöhnung der vermeintlichen Gegner liegt die Kraft für die Zukunft“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU). Er sagte, die Koalitionsgespräche würden am Dienstag beginnen. Es wäre die erste derartige Koalition für NRW.
CDU und Grüne haben am Samstag das zwölfseitige Dokument zu Eckpunkten für eine gemeinsame Koalition vorgelegt.
Konkrete Punkte sind:
► NRW wird die erste klimaneutrale Industrieregion Europas.
► 1000 neue Windenergieanlagen ggf. mit neuen Abstandsstandards.
► 10.000 zusätzliche Lehrkräfte, Stufenplan für gleiche Anfangsgehälter (A13).
► Zusätzlich werden jährlich 3.000 Polizisten eingestellt (statt bisher 2.500).
► Neues Schnellbusnetz, 1000 Kilometer neue Radwege.
► Mit dem Kohleausstieg 2030 verbleiben die Dörfer der dritten Umsiedlungsphase im Tagebau Garzweiler.
► Ausbildung in einer Spezialisierung auf Umweltrechtsverfolgung.
► Wahlrecht ab 16 Jahren.
Die große Frage: Wer hat wo gewonnen? Grünen-Co-Geschäftsführer Felix Banaszak (32), signifikant: „Das ist natürlich nicht unser Wahlprogramm, aber noch weniger das der CDU …“.