Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) setzt weiter auf soziales Engagement und den Ausbau der Unterstützung für Menschen, die angesichts steigender Preise trotz Erwerbstätigkeit überfordert sind. Zentral: Bezahlbarer Wohnraum, sagt Kahr im APA-Interview.
Weiterer Schwerpunkt der Koalition aus rot-grün-dunkelroten Stadträten: Ausbau des ÖPNV, Schaffung von Grünflächen. Kahr sprach sich auch für eine Preisobergrenze bei Mieten und Energie aus. Und: “Es wird nicht funktionieren, ohne den Reichen Tribut zu zollen.”
„Sehr gutes“ Koalitionsklima.
Der Wahlsieg der KPÖ in Graz vor knapp einem Jahr beendete die 18-jährige Ära Siegfried Nagl (ÖVP) und brachte mit Kahr erstmals einen KPÖ-Bürgermeister an die Spitze der steirischen Landeshauptstadt. Kahr bezeichnete das Koalitions- und Kooperationsklima mit den Grünen und der SPÖ als sehr gut. Abseits von Stadtratssitzungen gebe es auch temporäre Möglichkeiten für alle Parteien wie ÖVP und FPÖ oder NEOS, sich einzubringen, „ein solches Klima hätte ich mir gewünscht, als wir noch nicht die stärkste Partei waren“, sagte er Kahr an die APA. Sommergespräch.
Finanzlandesrat Manfred Eber (KPÖ) habe sein erstes Budget ruhig und behutsam entworfen und vorgelegt, sagte Kahr. Doch in knapp einem Jahr seit dem Sturz hat sich vieles verändert, Stichworte Ukrainekrieg und Inflation. Man muss sich überlegen, wie man den vielen dringenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger begegnen kann, um beispielsweise angesichts der Inflation bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Für Energiepreisgrenzen und Mieten
Kahr setzte sich für eine Deckelung von Mieten und Energiepreisen ein. Als Stadt hat sich der Preis für die Jahreskarte der Graz Linien zum ersten Mal seit langem nicht erhöht. Sie können sich auch vorstellen, die Grundsteuern sanft zu erhöhen. Der Bestimmungsort der Wohnbauförderung muss neu festgelegt und der Staat aktiviert werden. Steuern können immer dort erhoben werden, wo es Gewinne gibt.
„Ohne Besteuerung der Reichen wird es nicht gehen. Es sollte auch staatliche Steuern wie die Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten geben, um die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs wie in Wien zu finanzieren“, sagte der Bürgermeister. Zur Zurückhaltung der Landespolitik ÖVP-SPÖ, hier aktiv zu werden, sagte Kahr: „Man findet immer einen Grund, etwas abzulehnen.“
Graz wird grüner und klimafreundlicher
„Bäume, Bäume, Bäume, das wollen wir alle“, sagte die Bürgermeisterin zur Gestaltung der Stadt, wollte aber nicht mit ihrer grünen Stellvertreterin Judith Schwentner im Ressort sprechen. Er hatte gute Laune, weil die Stadt grüner und klimafreundlicher werden würde, wie die Zinzendorfgasse, der Tummelplatz und der Griesplatz. Aber eine Überarbeitung des Bewirtschaftungsplans erfolgt nicht über Nacht. Er freut sich jedenfalls, dass mit der Auflösung der Tramlinien in der Innenstadt und einem Großteil der Trasse der Südwestlinie Bewegung in den Ausbau des ÖPNV kommt.
Die Bewältigung des Alltags fällt vielen Grazern schwer
Seiner Einschätzung nach hätte mehr als die Hälfte der Grazer Bevölkerung finanzielle Probleme, den Alltag zu bewältigen. Der Druck auf schlecht bezahlte Jobs ist hoch, was zusätzliche Probleme schafft. Die Sozialkarte soll auch Nichtarbeitslosen offenstehen.
Was ist bei all den Schilderungen von notleidenden und notleidenden Menschen noch schön an Graz?: „Vor Graz muss man keine Angst haben“, entgegnete Kahr. Unter anderem verfügt die Stadt über eine Polizei, die mit Vorsicht agiert. Die Politik habe ihrer Meinung nach die Aufgabe, im Umgang mit Menschen Freundlichkeit und Respekt zu zeigen, Angst zu überwinden und Mut und Halt zu geben. „Einen Job haben, mit dem man leben kann. Dass ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Und ganz wichtig: keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann sagte.
Jeder hat einen Termin
Auch alle, Politiker und Bürger sollen sich einbringen: “Ich habe für alle einen Termin.” Das reicht von Angehörigen politischer Konkurrenten und Mitgliedern des Stadtsenats bis hin zu Geschäftsleuten und Menschen, die Sorgen haben und Unterstützung brauchen.
Was das Lieblingsthema der Kommunisten, das Wohnen, betrifft, wollten sie keine Gruppe vergessen. „Wir sind dabei, ein Hausmeistermodell zu entwickeln. Die Arbeit des Landkreises und der Wohnungsverantwortlichen soll gestärkt werden.“ Außerdem müssen einige Gemeinschaftswohnungen „aufgefüllt“ werden, damit sie Frauen mit Kindern, die aus verschiedenen Gründen nicht wissen, wo sie hin sollen, schnell zur Verfügung stehen. Aber auch für abgewiesene Männer, weil sie zum Beispiel Druck aus der Situation nehmen und für ein paar Tage ein Dach über dem Kopf haben. Hier arbeiten wir eng mit der Männerberatung zusammen.