Es ist wie bei Bußgeldern im Straßenverkehr: Je mehr Menschen kontrolliert werden, desto mehr Bußgelder werden verhängt. Gleiches gilt für Sozialleistungen. Im Vorjahr wurden 4.344 Beschwerden eingereicht. Eine Steigerung von 13,7 % gegenüber dem Vorjahr. Der Vorjahresschaden betrug 19,3 Millionen Euro.
„Wir müssen unser Sozialsystem für diejenigen schützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Vorlage der aktuellen Bilanz. „Es braucht ein soziales Netzwerk für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aber auch Kontrollen zum Schutz vor Betrug, im Interesse der Steuerzahler“, ergänzte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Seit Juli 2018 befasst sich eine unabhängige Arbeitsgruppe mit Sitz beim Bundeskriminalamt mit Sozialleistungsbetrug.
falsche Identität
„Wir haben insgesamt 50 verschiedene Kontrollarten gefunden“, erklärt Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. Dazu gehören die Behauptung einer falschen Identität zur Erlangung der Grundversorgung für Betrug, der Missbrauch von Rentenleistungen zur Vortäuschung eines falschen Wohnsitzes oder der illegale Bezug von Familienbeihilfen durch gefälschte Geburtsurkunden. Auch verbotene Auslandsaufenthalte während des Bezugs von Sozialleistungen gehören dazu. „Unser Leiter war 320 Tage im Jahr im Ausland“, sagt Tatzgern.