Stand: 19.07.2022 09:23 Uhr
In der Energiekrise will SPD-Politiker Scheer Energiesparer belohnen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, fordert nun einen Beitrag der Uniper-Vorstände, wenn der Gasimporteur mit Landesgeldern unterstützt werde.
In der Debatte um weitere Entlastungen forderte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für Energiesparen. „Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, wird gespeichert und sollte nicht teuer auf dem Weltmarkt gekauft werden“, sagte Scheer der Rheinischen Post. Hier setzt auch das Energiesparbonusmodell an, bei dem zusätzlich jede Energieeinsparung als Bonus belohnt wird. Auf diese Weise könnten „Entlastung und Einsparung gegenüber dem Vorjahr“ kombiniert werden.
Um Preissteigerungen entgegenzuwirken und Engpässe zu vermeiden, sei Energiesparen das Gebot der Stunde, so Scheer weiter. “Das sichert auch Arbeitsplätze.” Der Energiespargutschein und weitere Vorschläge würden in der „Konzertierten Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Sozialpartnern diskutiert. „Auf jeden Fall werden wir weitere Entlastungen brauchen“, sagte Scheer.
Kühnert will die besten Gehälter nicht weiter schmälern
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bat den Deutschlandfunk um konkretere Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger. „Es gibt keine Entlastung mehr für die besten Einkommen in Deutschland, sondern sie richtet sich an Haushalte, die wirklich am Ende sind.“
Beim Gassparen sieht Kühnert vor allem in der Industrie Potenzial. „Denn für viele Unternehmen ist es ab einem bestimmten Gaspreis einfach lukrativer, eine Entschädigung zu erhalten, als den laufenden Betrieb mit völlig teuren Energiepreisen fortzusetzen“, sagt Kühnert.
Medizin zur Rettung von Uniper mit Landesgeldern
In der Energiekrise prüft die Bundesregierung derzeit, ob sie den angeschlagenen Gasimporteur Uniper mit Staatshilfen unterstützen soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, befürwortet die Hilfen, ist aber auch Chefin des Unternehmens.
„Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität kommunaler Dienstleistungen und damit für die Verbrauchergaspreise“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. Uniper bekommt noch viel Gas aus Altverträgen zu günstigeren Konditionen. Würden diese jedoch wegfallen, würden auch die Versorgungspreise steigen.
Im Gegenzug kann sich Dröge einen Gehaltsverzicht der Uniper-Vorstände vorstellen. „Grundsätzlich haben die Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die erhebliche staatliche Hilfen erhalten, auch einen Beitrag leisten sollen. Das gilt auch für Stadträte.“