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Grünen-Politiker Palmer ist offen für eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks
Stand: 19.07.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
Der grüne Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung sinkt
Steigende Energiepreise sind ein großes Problem, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger selbst, sondern auch für die politischen Parteien. Der Druck wächst. Für die Grünen wird eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.
Während Grünen-Chef Lang eine längerfristige Öffnung der Atomkraftwerke angedeutet hat, ist Tübingens Oberbürgermeister Palmer deutlicher: „Noch drei Monate Atomkraft“ könnte in diesem Winter recht haben. Auch mehrere SPD-Politiker sind offen für eine Verlängerung der Amtszeit.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kann sich längere Laufzeiten für die verbleibenden drei Kernkraftwerke vorstellen. „Alles, was zu einem guten Winter beiträgt, sollte kein Tabu sein“, sagte Palmer am Dienstag der „Bild“-Zeitung. „Kohle oder Atomkraft, das ist mir in diesem Winter nicht wichtig. Entscheidend ist, dass die Industrie nicht abschaltet, dass sie weiter produzieren kann. Und drei weitere Monate Atomkraft können auch stimmen.“
Kein prominenter Grünen-Politiker hat sich so deutlich für die Atomkraft ausgesprochen wie Palmer. Die Partei weigert sich bisher, die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland weiter zu betreiben. Die Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, hat kürzlich ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Amtszeit zu verlängern. In einer Rede im Anne-Will-Programm vom Sonntag sagte er, die Regierung werde die Hinrichtungszeiten „vorerst“ nicht verlängern. „Dann sage ich, dass wir in dieser Krise natürlich jederzeit auf die aktuelle Situation reagieren müssen und alle Maßnahmen prüfen werden“, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung kündigte zudem einen weiteren Test der Stromversorgung in Deutschland an. Ein noch längerer Betrieb der verbleibenden Kernkraftwerke scheint seitdem nicht mehr ganz ausgeschlossen. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, das Thema Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an kein ideologisches, sondern ein rein technisches Thema gewesen. Er verwies auf den zweiten Stresstest: „Das ist die Grundlage für Entscheidungen.“
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Die FDP ist jedenfalls für längere Kernlaufzeiten. Doch auch bei den Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag mehrere Politiker für eine mögliche kurzfristige Fristverlängerung aus.
SPD-Politiker sind offen für eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks
“Ich bin für pragmatische Lösungen”, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig dem Spiegel. „Wenn der Belastungstest ergibt, dass es sinnvoll ist, Isar II noch ein halbes Jahr online zu lassen, kann man darüber reden.“ Was ihn aber an der Debatte stört, ist, dass die Union suggeriert, dass die Energiekrise gelöst werden kann. sagte Dulig. Bei einem Atomstromanteil von sechs Prozent im Strommix ist dies nicht der Fall.
Auch der Chef und Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Florian von Brunn, zeigte sich grundsätzlich offen für eine Amtszeitverlängerung. Sein Land sei ein starker Industriestandort, sagte von Brunn dem Spiegel. Die Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verhindert seit Jahren den Ausbau von Wind- und Stromleitungen. „Ich finde es gut, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich einen Stresstest macht, um zu klären, ob die Stromversorgung im Winter sicher ist“, sagte von Brunn. “Obwohl ich besorgt bin, dass dieser zweite Test notwendig ist.” Basierend auf dem zweiten Belastungstest soll später darüber diskutiert werden.
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Deutlicher hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori zu Wort gemeldet. „Ich nehme die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zu einem zweiten Stresstest sehr positiv zur Kenntnis“, sagte Cademartori dem Spiegel. „Gerade im Kontext der unsicheren Lage sollten alle Optionen zur Sicherung der Stromversorgung auf dem Tisch liegen.“ Im Gegensatz zu Kohlekraftwerken sei Atomkraft vergleichsweise CO₂-neutral, so der Abgeordnete. „Deshalb muss die Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebszeiten des Atomkraftwerks ernsthaft und unvoreingenommen geprüft werden. Sie wird die Krise nicht lösen, aber sie kann einen kleinen Beitrag leisten, ebenso wie das Tempolimit.“
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Zuletzt brachte Unionspolitiker Jens Spahn in der Ampelkoalition auch einen möglichen Kuhhandel zwischen Grünen und FDP zur Sprache: eine Betriebszeitverlängerung gegen ein Tempolimit. Grünen-Politiker Palmer widerspricht dem. „Wir fahren mit Öl, aber nicht mit Benzin. Öl ist nicht das Problem der Krise. Deshalb löst das Tempolimit das Problem der Gaskrise nicht, auch wenn es gut fürs Klima ist“, sagte er.
Er plädiert dafür, die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden um drei Grad zu senken, um Energie zu sparen. Im Winter empfiehlt es sich zudem, die Privathaushalte zu bitten, zwei Grad weniger zu heizen.