Veröffentlicht 30. Mai 2022, 12:19 Uhr
Ein Vorstoß zum Verbot des Sexkaufs steht auf der Tagesordnung der Sommersitzung des Parlaments. Es wird von links nach rechts unterstützt, und es ist immer noch schwierig.
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Der Nationalrat beschliesst bald eine Initiative, die ein Sexkaufverbot fordert (Szene an der Zürcher Dienerstrasse). Folglich sollten Kunden bestraft werden, Sexarbeiterinnen nicht.
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EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller fordert in ihrem Antrag ein Sexkaufverbot.
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CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt unterstützt dies. Prostitution sei gegen den Zeitgeist, sagt er. “Es ist nicht gut, dass man Frauen kaufen kann.”
Privatgelände
Rund 7.000 Menschen haben an diesem Wochenende in Madrid gegen Prostitution protestiert. „Zeig auf die Hure“, sagte er auf den Plakaten, „zeig den verdammten Jungen.“ Die Kundgebung war eine Reaktion auf einen parlamentarischen Beschluss zum Verbot von Werbung für Prostitution, der Aktivisten nicht weit genug ging.
Auch das Verbot der Prostitution oder der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkaufverbot) ist in der Schweiz ein Problem. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller fordert ein solches Verbot nach schwedischem Vorbild in einem Antrag auf die Tagesordnung des Nationalrats. Streiff-Feller will, dass Kunden bestraft werden, Sexarbeiterinnen aber nicht. Dieses Modell gilt in Schweden seit 1999 (siehe Kasten). Der Antrag fordert auch Hilfe für Sexarbeiterinnen.
“Prostitution widerspricht dem Zeitgeist”
Ohne Zwang gebe es fast keine Prostitution, sagt Marianne Streiff-Feller. Ob durch einen Zuhälter, einen Clan, den eigenen Partner oder einfach wegen sozialer Schwierigkeiten. “Studien zeigen, dass 80 Prozent der Frauen sofort gehen würden, wenn sie die Chance dazu hätten.”
Der Antrag wird von links nach rechts unterstützt und kämpft laut Beobachtern immer noch um eine Mehrheit. Unter anderem unterzeichneten Andrea Geissbühler (SVP), Ursula Schneider-Schüttel (SP), Laurent Wehrli (FDP) und von Stefan Müller-Altermatt (CVP). Müller Altermatt glaubt, dass ein Verbot im Laufe der Zeit immer mehr Unterstützung finden wird. „Prostitution widerspricht einfach dem Zeitgeist. Es kann nicht sein, dass Frauen käuflich sind», sagt der Solothurner Nationalrat. Es geht um Menschenrechte und die Stellung der Frau. „In den allermeisten Fällen werden Frauen gegen ihren Willen verkauft. Das ist heutzutage einfach nicht möglich.”
“Einige könnten als Anwälte arbeiten”
Ganz anders sieht das Procore, das vom Bund getragene Netzwerk der Sexarbeiterinnen, das 26 Beratungsstellen in der Schweiz vertritt. «Ein Verbot wäre eine massive Schwächung der Sexarbeiterinnen in der Schweiz und eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit», sagt Shirine Dahan, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Wenn die Freier bestraft würden, würde die Prostitution heimlich und illegal stattfinden. “Das bedeutet, dass Sexarbeiterinnen mehr Gewalt und Gefahren ausgesetzt sind.”
Auch zwischen Menschenhandel und Sexarbeit muss unterschieden werden. Grundsätzlich entscheidet sich jeder, der Sexarbeit betreibt, freiwillig dafür. “Es gibt ein paar, die vielleicht als Anwalt oder Lehrer arbeiten, aber lieber im Sexgewerbe arbeiten.” In der Realität hat die große Mehrheit nicht viele Möglichkeiten, entscheidet sich aber dennoch bewusst dafür, zum Beispiel für Benefits wie flexible Arbeitszeiten. Das könnte zum Beispiel eine Kassiererin sein, die als Sexarbeiterin mehr verdient. Die mit der Forderung nach einem Verbot verbundene Stigmatisierung und Moralisierung sei für die geschätzt 10’000 bis 20’000 Sexarbeiterinnen in der Schweiz schwierig, sagt Dahan.
Der Mitunterzeichner ist sich jedoch nicht sicher
Die Freiburger SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Ursula Schneider Schüttel hat die Initiative unterzeichnet, ist sich des Verbots aber nicht mehr sicher. Denn Legalität schützt auch Sexarbeiterinnen. Ein Verbot kann großes Leid verursachen, weil Frauen ohne Einkommen dastehen und ein Teil des Gewerbes mit den damit verbundenen Risiken illegal abwandert.
Das befürchtet auch der Bundesrat. Eine Gruppe von Experten des Justizministeriums habe den Schritt 2014 einstimmig abgelehnt, schrieb er in seiner Antwort auf den Antrag. Ein Verbot nach nordischem Vorbild ist für die Schweiz nicht angebracht, um den Schutz von Frauen in der Erotikbranche zu stärken. Der Handel würde illegal werden.
Auswanderung in die Illegalität?
Berichte kommen manchmal zu dem gleichen Ergebnis. So etwa eine Amnesty-Studie zu Irland, das 2017 das schwedische Modell eingeführt hat. Mit dem Verbot hat sich das Image von Sexarbeit verschlechtert, Sexarbeiterinnen trauen sich weniger, zur Polizei zu gehen. Durch die mangelnde Kooperation und das Bordellverbot sind die Betroffenen stärker isoliert und weniger geschützt.
Das Argument für den Wechsel in die Illegalität sei falsch, sagt Marianne Streiff-Feller. Er bezieht sich auf den schwedischen Polizeichef Simon Häggström, der kürzlich auf Einladung der EVP an einem runden Tisch in der Schweiz teilnahm. Die Tatsache, dass das Verbot des Sexkaufs in Schweden die Prostitution in den Hintergrund gedrängt habe, sei eine der “am häufigsten benutzten Lügen” des schwedischen Rechts, sagte Häggström. Prostitution kann nicht in den Untergrund gehen, weil Käufer und Verkäufer zusammenkommen müssen. Das Verbot, Sex zu kaufen, zerstörte hauptsächlich den Markt der organisierten Kriminalität. „Es geht um Geld. Die Freier haben das Geld. Wenn Sie den Sexkauf kriminalisieren, treffen Sie die Menschenhändler“, sagt Häggström.