Jan-Dennis Drenkhahn wollte sich um seinen Sohn kümmern und beantragte Kinderbetreuungsgeld. Für den 38-Jährigen begann eine Odyssee.
Als Jan-Dennis Drenkhahn vor anderthalb Jahren Vater wurde, war klar, dass auch er in Elternzeit gehen würde. Damals hatte ich keine Ahnung, was diese Entscheidung mit sich bringen würde. Zuletzt gab es massive Kritik am Kinderbetreuungsgeld – das Arbeiterhaus forderte Ministerin Susanne Raab zum Handeln auf. Das System beinhaltet Belästigung, das Gesetz muss reformiert werden, berichteten wir.
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„Du bist 15 Minuten in der Warteschleife oder wirst rausgeschmissen“
Davon kann Drenkhahn ein Lied singen: „Wir hatten schon oft Probleme mit dem Kinderbetreuungsgeld. Da Mama Stefanie (27) einen früheren Mutter-Sohn-Pass hatte, fehlte ein Stempel, obwohl alle Kontrollen durchgeführt wurden. „Schon damals gab es eine Rückforderung, obwohl ich alle Beweise per E-Mail geschickt hatte. Es war ‚zu viel Aufwand‘, noch einmal danach zu suchen“, sagt Drenkhahn.
Nach zahlreichen Telefonaten und E-Mails konnte das Missverständnis endlich aufgeklärt werden. Problem, das sich der frischgebackene Vater gerne erspart hätte: „Immer wenn man denkt, es ist alles vorbei, kommt was Neues. Und jedes Mal, wenn man 10 bis 15 Minuten in der Warteschleife sitzt oder abgehoben wird.“ Aber die eigentliche Crux sollte erst noch kommen.
Wochenlanges Warten auf eine Antwort
Sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit stellte Drenkhahn fristgerecht ihren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld und teilte dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mit. Danach herrschte vier Wochen Funkstille. „Ich wurde nervös und fragte. Mir wurde gesagt, dass meine Bewerbung noch bearbeitet wird.“ Kurz darauf erhielten die Wiener eine E-Mail mit der Aufforderung, die Wartezeiten nochmals zu bestätigen. „Ich habe jede E-Mail innerhalb von 24 Stunden beantwortet“, sagt er.
“Meine erste Reaktion: Das kann nicht dein Ernst sein!”
Schließlich begann die Kita-Zeit ohne Kommentar der Krankenkasse. „Plötzlich erhielt ich die Information, dass ich einen EWR-Nachweis (Anmerkung: Nachweis von EU-Bürgern, die sich länger als drei Monate in Österreich aufgehalten haben) benötige“, sagt Drenkhahn, der 2009 aus Deutschland nach Österreich gezogen ist. „Gott sei Dank hatte ich den Zertifikat“, sagt er. Eine Antragstellung bei der zuständigen Behörde (MA35) kann zwischen 9 und 12 Monaten dauern, Kinderbetreuungsgeld kann danach aber nur noch für sechs Monate beantragt werden.
Drenkhahn reichte alles ein, wurde aber darauf hingewiesen, dass er noch fünf Wochen auf das Geld warten müsse. „Meine erste Reaktion war: Das kann nicht dein Ernst sein“, sagt er. Der verzweifelte Vater kontaktierte sofort den Ombudsmann und erhielt bald darauf die erste Zahlung. Doch damit nicht genug: „Im Juni habe ich plötzlich gemerkt, dass ich kein Geld erhalten habe. Ich habe keinerlei Informationen darüber erhalten.“ Auf Nachfrage wurde dem Wiener mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt sei, weil seine Frau im August ein zweites Kind erwarte. „Das Recht endet mit der Geburt des zweiten Kindes, aber der Termin war erst Anfang August“, klagt Drenkhahn.
Der Vater war am Limit des Kontos
Hermin Karout, Experte für Arbeitsrecht bei der Arbeiterkammer, erklärt: Wenn das Kind zu früh geboren wurde, sollte das Geld zurückerstattet werden. Um dies zu vermeiden, wurde das Geld im Voraus festgelegt. „Absurd und völlig unwirklich“, sagt Karout. Drenkhahn kämpfte weiter, mit Erfolg. „Jetzt ist das Geld überwiesen“, sagte der Vater erleichtert. Allerdings: “Ich bin ans Kontolimit gegangen. Die Zinsen tun weh, aber anders hätte es nicht funktioniert.” Der Wiener ist sauer und versteht das Prozedere nicht: „Ich habe das Gefühl, ich muss Geld verlangen, das mir wirklich zusteht!“ Beim zweiten Kind will Drenkhahn wieder in Elternzeit gehen. Diesmal ist er bereit: “Ich werde mein Bild auf die Bank stellen und hoffen, dass es diesmal anders ist.”
Arbeitsrechtsexpertin Hermin Karout kritisiert Ministerin Susanne Raab: „Das Gesetz muss dringend reformiert werden!“ Sabine Hertel
8.000 Problemfälle im ersten Halbjahr
Viele Wiener seien wie Drenkhahn, so der Jurist. “Die Leute nehmen dafür Kredite auf, leihen sich Geld oder gehen zurück zu ihren Eltern in ihr Herkunftsland, wodurch sie noch mehr ihrer Rechte verlieren.” Allein im ersten Halbjahr wurden 8.000 telefonische Anfragen zu ähnlichen Problemen gestellt, zum Vergleich: Im Vorjahr waren es insgesamt 13.000. Die Kritik der Arbeiterkammer richtet sich gegen die Regierung: “Endlich muss das Gesetz reformiert werden, das ist eine Form der Belästigung”, sagt Karout.
Die österreichische Krankenkasse erklärt, dass die Bearbeitungszeit je nach Fall und Vollständigkeit der Unterlagen variiert. Grundsätzlich können auch vollständig eingereichte Anträge zügig bearbeitet werden. Anwendungen werden nicht herabgestuft.
„Da jeder, der einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, letztlich auch Kinderbetreuungsgeld bekommt, ist die Kritik an ‚Belästigung‘ nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin. Mit der Geburt eines weiteren Kindes endet der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Überzahlungen sollen gemäß den Richtlinien vermieden werden. „Die ÖGK versucht, den Abstand klein zu halten“, sagt er.
Nav-Account yb Zeit21.07.2022, 08:00| Zeit: 21.07.2022, 08:00