Die Thematik um die CoV-Unterstützung aus dem Gemeinnützigen Förderfonds, die an Vereine des ÖVP-Seniorenbundes ging, breitet sich weiter aus. Als Ergebnis der NEOS-Bewerbung gingen rund zwei Millionen Euro Fördergelder an verschiedene Gruppierungen wie den Wirtschaftsbund, den Bauernbund, die Studentenschaft und die Junge ÖVP in Oberösterreich.
Zahlungen werden nun überprüft, der Seniorenverband hat bereits angekündigt, kein Geld zurückgeben zu wollen. Dagegen die JVP Oberösterreich: Wie heute online der „Kurier“ berichtete, wurde laut Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr bereits ein fünfstelliger Förderbetrag erstattet. Das Geld sei von einer einzelnen Ortsgruppe „ohne unser Wissen“ beantragt worden, „um die Jugendarbeit aufrechtzuerhalten und weiterhin soziale Projekte unterstützen zu können, die normalerweise aus den Erlösen von wegen der Krone abgesagten Veranstaltungen finanziert werden“, sagt er. Die zuständige Service-Hotline gab falsche Auskunft, dass Geld verlangt werden könnte. Anders als die Vereine des Seniorenbundes gilt man als Unterorganisation und hat daher keinen Anspruch.
Sachslehner: Der Verein ist keine Unterorganisation
Im Fall des Seniorenbundes hält die ÖVP an ihrer Argumentation fest, Vereine seien nicht identisch mit politischer Organisation. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner räumte zwar ein, dass es zwar personelle Überschneidungen gegeben habe, aber dennoch zwei getrennte Einheiten seien. Gemeinnützige Vereine hätten mit Parteiarbeit nichts zu tun, sagte Sachslehner. Der Unterverband leistet die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige. Zudem seien nicht alle Vereinsmitglieder zwangsläufig auch Mitglieder der Unterorganisation, so Sachslehner. Tirols Wirtschaftskammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) machte gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückgezahlt werden müssten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahlungen nicht rechtmäßig waren.
NEOS will den Fall im Komitee U untersuchen
NEOS will den Fall nun vor den Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP bringen, und es wurde angekündigt, dass die Akten bei der nächsten Sitzung angefordert werden. Seniorenverbände, so NEOS in einer Aussendung, „haben gierig Steuergelder verwendet und Corona-Hilfen genommen“, die den gemeinnützigen Vereinen – und damit den Bürgern – und nicht der Politik gedient haben sollen. „Dieser eklatante Diebstahl von Steuergeldern muss dringend untersucht und aufgeklärt werden“, sagte NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper.
Die erneute Behauptung Sachslehners, die ÖVP habe keine Schuld, werte die FPÖ als “unglücklich”, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Türkis-schwarze Skandale werden so häufig, dass wir darüber nachdenken müssen, die Zahl der Staatsanwälte und Gerichte zu erhöhen“, sagt Schnedlitz.