Deutschlands Debatte um das Nachfolgeangebot
Lindner lehnt eine weitere Finanzierung von Neun-Euro-Scheinen ab
Stand: 23.07.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
Die Verkehrsunternehmen schlagen ab September ein Ticket um 69 Euro vor
Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg, so groß, dass die Diskussion über eine Fortsetzung in vollem Gange ist. Geht es nach der Fluggesellschaft, soll das Ticket ebenfalls ab August erhältlich sein, allerdings zu einem deutlich höheren Preis.
Fast 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Nachfolgeangebot für den Neun-Euro-Schein. Finanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Ermäßigungsticket-Förderung des Bundes erneut ab. Linke und grüne Politiker wollen die Dienstwagensubventionen kürzen.
Mit dem Neun-Euro-Ticket können die Deutschen noch einen ganzen Monat lang unbegrenzt im Regionalverkehr durchs Land reisen. Doch über eine mögliche Nachfolgeregelung der beliebten Nahverkehrstickets wird bereits diskutiert, denn viele wünschen sich ein ähnliches Angebot über den August hinaus.
In einer Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus befürworten 79 Prozent ein ähnliches Ticket, das vom Staat unterstützt wird. 16 % sind dagegen. Bei den unter 30-Jährigen ist die Zustimmung mit 90 Prozent am höchsten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte jedoch am Samstag erneut eine Neufinanzierung des Neun-Euro-Scheins oder ein Anschlussangebot ab. „Der Neun-Euro-Schein ist eine vorübergehende Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Funke.
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Lindner kritisierte, dass der Steuerzahler beim Ablauf des Neun-Euro-Scheins Ende August ein Angebot finanzieren würde, das die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs nicht decke. „Auch wer das Angebot selbst im ländlichen Raum nicht nutzen kann, zahlt damit.“ Das Konzept überzeugt ihn nicht. Der Bund kann sie nicht bezahlen, weil 2023 wieder die Schuldenbremse fällig wird.
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Die Grünen drängen derweil auf eine Anschlussbewerbung. Mit 30 Millionen verkauften Tickets sei das Neun-Euro-Ticket “ein voller Erfolg” gewesen, schrieb Frontmann Green Lang auf Twitter. “Wir müssen nach einer Nachfolgeregelung suchen.” Bei der Suche nach Fördermitteln seien die Grünen “natürlich immer bereit, über die Streichung umweltschädlicher Subventionen zu sprechen”.
Der Neun-Euro-Schein ist Teil der Hilfspakete der Regierung, die steigende Energie- und Kraftstoffpreise ausgleichen sollen. Aufgrund der großen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Verbindungslösungen diskutiert. Allerdings ist die Finanzierung unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte am Mittwoch, er sehe Verantwortung in der Debatte darüber, wie die Länder vorgehen sollten.
Wissler und Krischer für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
„In einem FDP-geführten Ministerium passiert einmal etwas Bedeutendes und dann sollte ausgerechnet das eine beerdigt werden“, schrieb Linke-Chefin Janine Wissler auf Twitter. Der Neun-Euro-Schein sei ein Erfolg und solle „bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine verbindende Lösung gefunden werden kann“.
Wissler sprach sich für eine Jahreskarte von 365 Euro aus. Finanziert werden könne dies durch die Streichung des sogenannten Dienstwagenprivilegs, sagte er dem Deutschen Redaktionsnetzwerk am Samstag. Er verwies auf eine Studie von Greenpeace, wonach die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen eine Subventionseinsparung zwischen 3.200 und 5.600 Millionen Euro bedeuten könne.
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Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für eine Kürzung des Dienstwagenprivilegs, um eine Nachverfolgung des 9-Euro-Tickets zu finanzieren. „Wir subventionieren derzeit klimabelastende Großverbraucher, weil Arbeitgeber die Kfz-Kosten unbegrenzt als Betriebsausgaben geltend machen können“, sagte Krischer am Samstag der „Rheinischen Post“. „Künftig muss dies nach CO₂-Emissionen erfolgen.“
Die Union ist derzeit in dieser Frage unentschieden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am vergangenen Wochenende für ein 365-Euro-Ticket und eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Fortführung des Neun-Euro-Scheins hingegen für “keine gute Idee”, wie er den Zeitungen des Deutschen Verlagsverbundes sagte am Samstag. . Aus seiner Sicht sei es „viel klüger“, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.
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