Die scheinbar unmittelbar bevorstehende Aufhebung der Kronenquarantäne lässt bei der SPÖ die Alarmglocken schrillen.
Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach am Freitag in einer Sendung über gefährliches und unverantwortliches Spiel der Regierung. Eine Quarantäne für Infizierte könnte das Gesundheitssystem erneut an seine Grenzen bringen. Der Gesundheitslandesrat der Stadt Wien, Peter Hacker (SPÖ), hat gegenüber der APA des Gesundheitsministeriums seinen Rücktritt erklärt.
Hacker: Pläne „eindeutig falsch“
Für die Hacker sind die Pläne “eindeutig falsch”. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte erst diese Woche, dass Maßnahmen wie die Erhöhung der Testsysteme, die verstärkte Verwendung von Masken in Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Kontaktverfolgung erforderlich seien. Die Länder haben nächste Woche ein Treffen mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und er gehe davon aus, dass „diese seltsamen Ideen nicht mehr vom Tisch weichen und der Minister diesem Gespenst ein Ende bereiten wird“.
Besonders merkwürdig findet der Stadtrat, dass Corona-Infizierte laut einem Verordnungsentwurf in gemeinsamen Teams arbeiten: „Gibt es einen Supermarkt für Infizierte?“ Der Hacker sieht eine außergewöhnliche Idee.
Kucher: Die Regierung hat die Bewältigung der Pandemie aufgegeben
Für Kucher hat die Regierung die Bewältigung der Pandemie einfach aufgegeben. Das Verfahren sei laienhaft, so der rote Gesundheitssprecher.
Laut Sylvia Gassner, Leiterin der Sozialabteilung der Gewerkschaft Vida, gehe die Regierung mit der Quarantäne das Risiko einer Ansteckung gefährdeter Gruppen ein. Statt mehr Personal lieber Infizierte zu Risikopatienten schicken.
Nach den Angriffen auf die Social-Media-Plattform Twitter hatte Rauch die Idee der Entspannung verteidigt und war ziemlich wütend geworden. Dadurch will er, dass sein Team künftig nur noch seine Posts zum Thema Corona verbreitet.
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Antwort des Ministeriums
Auf Anfrage von PULS 24 erinnerte das Gesundheitsministerium daran, dass „per 1. Juli (…) der Nationalrat eine Verordnung zur Ermächtigung zum Epidemiegesetz geschaffen hat“, die „anstelle der vorherigen Isolierung von Infizierten“ erlaubt, „Verkehrsbeschränkungen anzuordnen“. solange die epidemiologische Entwicklung es zulässt. Seitdem arbeite das Ministerium mit „Experten“ an einem „Verordnungsentwurf“, der „diese Änderung ermöglichen“ solle.
In der Folge seien “Abstimmungen mit den Bundesländern geplant”, sagte er. „Wir haben von Anfang an transparent kommuniziert, dass wir genau diese Änderung – als eine von mehreren Möglichkeiten – prüfen und eine Regelung erarbeiten. Der gestern veröffentlichte Entwurf ist noch ein Arbeitsentwurf des noch nicht finalen Abstimmungsverfahrens. A auch A Die Entscheidung zu dieser Änderung ist noch nicht erfolgt“, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass „es die Aufgabe des Gesundheitsministers ist, stets für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen und dabei sowohl die direkten gesundheitlichen Folgen von Infektionen als auch die indirekten psychischen und sozialen Folgen der Pandemie zu berücksichtigen“.