Die Entscheidung über das Ende der Quarantäne sei jedenfalls noch nicht endgültig gefallen, betont das Gesundheitsministerium. Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Montag will Rauch mit den Landesgesundheitsämtern am Dienstag einen seit langem vereinbarten Termin beraten. Kommt es zu einer Einigung, könnte die künftige Regelung bereits bei der Sommer-Kabinettssitzung am Mittwoch in Mauerbach angekündigt werden.
Kürzlich wurde ein Verordnungsentwurf angekündigt, wonach Verkehrsbeschränkungen künftig nur noch für Infizierte gelten sollen. Wenn Sie also mit einer Maske infiziert sind, können Sie sich fast überall frei bewegen. Betretungsverbote bestehen nur an bestimmten Orten (Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Grundschulen und Horte), jedoch nicht für dort Beschäftigte. Mehr als 100.000 Menschen wären von einer Änderung betroffen.
Debatte über das Ende der CoV-Quarantäne
Die Gouverneure von Bund und Ländern haben sich am Montagnachmittag zusammengesetzt und über das heißeste politische Thema der Woche beraten: das mögliche Ende der Coronavirus-Quarantäne.
Wer aktuell mit dem Coronavirus infiziert ist, muss für mindestens fünf Tage isoliert werden. Davon sind aktuell rund 52.000 Menschen betroffen, die in den letzten fünf Tagen einen positiven Test erhalten haben. Danach gilt für weitere fünf Tage eine „Verkehrseinschränkung“ – jeder ohne Symptome kann wieder mit Personen mit FFP2-Maske ausgehen oder „völlig kostenlos testen“. Rund 57.000 Menschen befinden sich derzeit in diesem Zeitraum.
“Das gefährliche Spiel der Regierung”
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach in einer Aussendung von einem „gefährlichen und unverantwortlichen Spiel der Regierung“. Eine Quarantäne für Infizierte könnte das Gesundheitssystem erneut an seine Grenzen bringen. In den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und Burgenland hatten zuletzt Überlegungen zur Abschaffung der Quarantäne für Unbehagen gesorgt; mehr dazu auf burgenland.ORF.at.
Man habe davon durch die Medien erfahren, kritisierte Peter Kaiser aus Kärnten am Sonntag in der „Kronen Zeitung“. Inhaltlich bezeichnete er das Vorhaben auf oe24.tv als „unergründlichen Unsinn“. Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien, Peter Hacker (SPÖ), sprach kürzlich davon, dass das Gesundheitsministerium resigniert habe, die Quarantäne in jedem Fall aufrechterhalten zu wollen.
Strengere Regeln in einzelnen Bundesländern?
Ob einzelne Bundesländer strengere Regeln erlassen könnten, konnte am Sonntag aus dem Gesundheitsministerium noch nicht gesagt werden. Dies wird noch rechtlich geklärt. In Wien etwa gelten in der Regel strengere Maßnahmen mit Verweis auf die besondere Situation als Zwei-Millionen-Stadt während der Pandemie.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte in einer der APA übermittelten Stellungnahme: „Klar ist, dass jeder, der krank ist, zu Hause bleiben soll. Allerdings in der aktuellen Situation, in der es eine hohe Zahl an Infektionen und eine relativ niedrige Zahl gibt Zahl der Insassen in Krankenhäusern fände ich es richtig, die Quarantänepflicht auszusetzen.“ Wenn jetzt die Schutzmaßnahmen reduziert würden, wäre das richtig. Auf jeden Fall müsse man dafür sorgen, dass sie schnell wieder erhöht werden, wenn deutlich werde, dass der Druck auf das Gesundheitssystem wieder steige, sagt Drexler.
Lockerungsaufruf der ÖVP-Bundesländer
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht sich seit Monaten für Lockerungen aus und forderte zuletzt für Anfang Juli deutliche Änderungen. Stattdessen will er auf Impfungen und, wenn sinnvoll, notwendige Maßnahmen wie das Tragen von Masken setzen. Auch die Ärzteschaft Oberösterreichs schloss sich an. Weitere Informationen unter ooe.ORF.at.
Auch in Salzburg haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gesundheitsminister Christian Stöckl (beide ÖVP) neue Quarantäneregeln. „Allerdings müssen die Maßnahmen virologisch und medizinisch begründet werden, auch wenn bei symptomlosen Verläufen aus wirtschaftlicher Sicht natürlich eine Neuregelung sinnvoll wäre“, so ein Haslauer-Sprecher in der APA. Wann die neuen Regeln in Kraft treten könnten, ist unklar.
Wir haben es derzeit mit “milden Varianten zu tun, deren Auswirkungen unser Gesundheitssystem derzeit nicht überlasten”, sagte Tirols Gesundheitsministerin Annette Leja (ÖVP). Daher sei “eine Diskussion über Lockerungen oder Aufhebungen von Quarantänebestimmungen legitim”, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Allerdings habe “der Schutz gefährdeter Personen höchste Priorität”, sagte er gleichzeitig. Bei einer Lockerung der Quarantäne werde „die Eigenverantwortung jedes Einzelnen wichtiger denn je“.
Diverse Themen auf der Agenda
Auf der Agenda des virtuellen Bund-Länder-Treffens stehen neben der Quarantäne auch Themen wie die bundesweite Verteilung von Covid-19-Medikamenten, die bisher hauptsächlich in Wien eingesetzt werden, und die Registrierung von Daten in der Registrierung von Covid-19-Medikamenten. 19. .
Die Qualität und der Umfang der von den Ländern gemeldeten Daten sind immer noch sehr unterschiedlich, was die Kontrolle der Pandemie erschwert. „Bei all diesen Fragen ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern wichtig“, heißt es in der Stellungnahme des Ressorts. Dort sollten jedoch keine formellen Entscheidungen getroffen werden.
Rauch will bundesweit vorgehen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) werden an dem Treffen teilnehmen. Danach findet keine Pressekonferenz statt. Rauch wird sich am nächsten Tag auch mit den Gesundheitsministern des Landes beraten, was ein seit einiger Zeit vereinbarter Termin ist. Allerdings wird die künftige Regelung der Isolierung von CoV-Infizierten ein Thema sein.
Ob die künftige Regelung beim Sommerministerrat am Mittwoch in Mauerbach kommuniziert wird, steht laut Gesundheitsministerium noch nicht fest. Dies hängt von den endgültigen Abstimmungen mit den Ländern ab. Rauch setzt jedenfalls auf ein einheitliches Vorgehen auf nationaler Ebene.
Experten sehen Probleme
Ein Ausstieg aus der Quarantäne wäre umstritten. Simulationsexperte Niki Popper sagte dem ORF, dass reduziertes Testen bereits zu einer reduzierten Datenlage führe. Wenn die Quarantäne aufgehoben würde, würden sich noch weniger Menschen testen lassen, sagt Popper. Dann brauche es besondere Maßnahmen, „um gefährdete Personen zu schützen, etwa wenn man sich nicht impfen lassen kann. Wenn ich mich von einer umfassenden Lösung wegbewege, muss ich konkrete und spezifische Lösungen für die besonders betroffenen Zielgruppen stärken“, sagt Popper, mehr dazu auf wien.ORF.at.
CoV-Gipfel zu Quarantänevorschriften
Das Ende der zehntägigen Quarantänepflicht könnte bald kommen. Am Montag soll ein Bund-Länder-Gipfel darüber beraten.
Virologe Norbert Nowotny sagte, der Zeitpunkt für eine Quarantäne sei angesichts der hohen Infektionszahlen ungünstig. „Zweitens sehe ich es als kritisch an, dass infiziertes Personal, auch mit Krankheitssymptomen, bei Patienten oder in Alten- und Pflegeheimen arbeiten darf, solange sie keine Krankschreibungen rechtfertigen. Ich halte das für zu gefährlich, auch wenn sie das tun müssen eine FFP2-Maske tragen”, sagt Nowotny.