Nachdem die Quarantäne aufgehoben war, wollte die Regierung dem Image einen Dreh verpassen und ging schwimmen. Heute.at-CR Der Hinter-den-Kulissen-Bericht von Clemens Oistric.
Rekordinflation, Energiekrise, Gasspeicher halb leer. Dazu kommen desaströse „Beliebtheit“-Werte für die Regierung und ein Kanzler („Alkohol oder Psychopharmaka“), der fast nie einen Fehler macht, sondern die Salzburger Festspiele auslässt (aber eine ÖVP-Party ist möglich).
Eine explosive Situation, vor allem wenn mehrere Bundesländer in Vorwahlen feststecken. Was also tun? Ein Sommer-Blockbuster musste her. Konkret: das Ende der Maßnahmen der Krone. Sie hatten schlechte Erfahrungen mit „Pandemie vorbei“, also erfanden sie „Verkehrsbeschränkungen“, die niemand kontrollieren wird. Verkehrsbeschränkungen ohne Verkehrspolizei sozusagen.
Das Quarantäne-Unfallprotokoll
Sie sollten in den letzten Tagen zu einer politischen Front werden. “Heute” hat den Rekord:
➤ Seit Mai fordern die Zentralländer der ÖVP (insbesondere die Herren Stelzer, Platter und Wallner) ein Ende der Quarantäne. Teile der Wirtschaft stimmen zu.
➤ Eine entsprechende Verordnung wurde detailliert ausgearbeitet. Es wurde am vergangenen Montag fertiggestellt und den sechs Bundesländern und Wirtschaftsvertretern der ÖVP zur Genehmigung übermittelt.
➤ Am Donnerstagmorgen erfuhr “Heute” von Regierungsstrategen das gewünschte Drehbuch. Grob umrissen: Geheimnis bis zuletzt, Leck in einem schönen breiten Sonntagsblatt, Montags Pseudo-Gipfel mit den Staatsoberhäuptern (wir wussten sowieso schon, dass sechs im Sack sind), dann Mittwochs Präsentation vor dem Sommerministerrat in Mauerbach. Endlich gute Fotos und fröhliche Menschen befreit von Corona-Regeln – das ist der Plan.
Geheime Regulierung verursacht Probleme
➤ Aber nicht alle eingeweihten Länder waren mit dem in Wien ausgearbeiteten „all-in“-Befreiungsplan zufrieden. Und so erfuhr „Avui“ von dem Quarantäne-Projekt.
➤ Der neue Check war zunächst besorgniserregend. Recherchen in den drei rot regierten Ländern ergaben: „Wir haben keine Verordnung erhalten. Wir gehen also davon aus, dass die Pläne zur Aufhebung der Quarantäne gestoppt wurden.“
➤ Wenig später erhielt „Heute“ den geheimen Verordnungsentwurf, der den politischen Plan eindeutig dokumentiert.
➤ Am Donnerstag um 12:01 Uhr meldete „Today“: „Regierung plant neue geheime Kronenregeln.“
➤ Gesundheitsminister Johannes Rauch ist außer sich. Auf Twitter reagiert er sehr aufgeregt, spricht von einem “Schlüsselpunkt dessen, was zuvor ‘offenbart’ wurde” und schwört: “Noch ist nichts behoben.”
➤ Wien, Kärnten und das Burgenland sind empört.
➤ Für die Sonntagskrone ließ sich mit ihnen noch ein „Gipfel der Beschwichtigung“ ankündigen. Tatsächlich hatten die Länder einen Inflationsgipfel einberufen, der geschickt vermieden werden konnte.
staatliche Fortschritte
➤ Montagnachmittag war es soweit. Die Länder tauschten sich mit der Regierung aus: Michael Ludwig (Wien, SPÖ) und die Landeshauptfrau von Vorarlberg Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) stellten sich im Kanzleramt vor, der Rest konnte sich anschließen. Sie wurden erneut verspottet. Die Verordnung wurde als unvollständig bezeichnet. Stattdessen wurde den Staatskaisern ein 64-seitiger „Varianten-Managementplan“ vorgelegt. Punkt eins: Es ist von Mai. Der 6.5. Minister Rauch informierte Reporter in einem Hintergrundgespräch über die 4 Herbstszenarien. Zwei Mängel: Ein Punkt sieht eine neue Blockade vor, die gleichzeitig mit der Aussetzung der Maßnahmen präsentiert wird. Auch von einer Corona-Registrierung war die Rede: Aktuell registrieren sich sieben von neun Ländern nicht oder gar nicht. Der Rest der Daten ist laut Experten fehlerhaft. Dritter Punkt: Beide Covid-Medikamente sollten breiter eingesetzt werden.
Die Titelseite des Variantenmanagementplans der Bundesregierung.HEUTE
Skandal bei einem wichtigen Treffen
➤ Die fünfseitige Verordnung wurde am Dienstag an die Länder verschickt. Das Fazit für Rauch: Seit der Vorwoche hat sich fast nichts geändert. Quarantäne ist beschlossene Sache, eine Videokonferenz mit staatlichen Gesundheitsberatern wird zur Farce.
➤ Los ging es um 14:30 Uhr. Minister Rauch machte deutlich, dass er die Verordnung bereits unterschrieben habe – obwohl der Veranlagungszeitraum für die Bundesländer auf 18 Uhr angesetzt sei. Wien ist außer sich und stellt mit Entsetzen fest, dass die Hauptstadt kein Interesse an der Erklärung hat.
➤ Dann, um 16:00 Uhr, der Eklat: Obwohl viele Fragen offen bleiben, stehen Minister Rauch und sein Kabinett nach 90 Minuten einfach auf und flüchten aus der Diskussion. Minister Rauch muss zur Pressekonferenz, die Landesgesundheitsräte werden gerufen.
Anschließend stellte Rauch gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher die neuen Kronenregeln offiziell vor. Fakt ist: Wer infiziert ist, kann künftig mit Auflagen ausgehen. Corona-Infizierte können ab dem 1. August ins Wirtshaus gehen und anderen beim Schnitzelessen mit Maske zusehen. Die FFP2-Maske erschwert lediglich die Einnahme von „Alkohol oder Psychopharmaka“. Wer sie verlässt: Auch das wird kein Problem sein, es gibt keine Kontrollen. Was für ein sommerliches Dramolette, bestimmt passend zur Goldenen Himbeere …
Nav-Account coi Zeit26.07.2022, 19:33| Veranstaltung: 26.07.2022, 19:52