Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien in Bayern hat das bayerische Kabinett eine Grundsatzentscheidung für den Start ins neue Schuljahr getroffen: „Ein Corona-Test ist nicht geplant, wie seit vielen Monaten im laufenden Schuljahr geschehen“, z vorerst” für den Herbst gab das Staatskanzleramt nach einer Kabinettssitzung bekannt.
„Ärzte und Experten empfehlen Schulen und Kitas, von Stichprobentests abzusehen“, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Deshalb setzen wir nach den Ferien auf freiwillige Tests für Kinder, Studierende und Beschäftigte, die jeder zu Hause machen kann.“ Der Freistaat kauft die Selbsttests für Schulen und Kindergärten und deren Anbieter ein. Sie konnten die Tests über die Kreisverwaltungsbehörden beantragen. Nach Angaben der Staatskanzlei können Kindergartenkinder bis zum Alter von fünf Jahren weiterhin kostenlose Einbürgerungstests in Testzentren erhalten.
Bayern hat große Testbestände
Holetschek betonte, Bayern habe vorgesorgt. „Wir haben bei den Landratsämtern und dem zentralen Pandemielager genügend Tests vorrätig, um beispielsweise Schulen über mehrere Wochen testen zu können.“
Nach Angaben der Staatskanzlei verfügt der Freistaat neben Beständen in Schulen und Kindergärten über „zusätzliche Bestände von etwa elf Millionen Selbsttests in den Verwaltungsbehörden des Landkreises und etwa acht Millionen ‚Selbsttests im Pandemie-Zentrallager‘“. . Darüber hinaus können bis Ende September bis zu 62 Millionen Selbsttests über bestehende Rahmenverträge abgerufen werden. Zur Vorbereitung auf mögliche Herbst-Winter-Szenarien wird der Freistaat außerdem vorsorglich Selbsttestaufträge für den Einsatz in Institutionen und Schulen über zusätzlich 20 Millionen Tests pro Monat im Zeitraum Oktober bis Dezember ausschreiben
Es sei wichtig, “auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein”, betonte Holetschek. Die rund 150 Corona-Teststellen der Kreisverwaltungsbehörden sollen laut Kabinettsbeschluss mindestens bis Ende des Jahres bestehen bleiben. Gleiches gilt für staatliche mobile Teststrecken.
Realschullehrerverband: „Schulen sind keine Prüfungszentren“
Die bayerischen Lehrerverbände sind erleichtert, dass die Schulen vorerst nicht mehr für die Durchführung der Tests zuständig sind. „Schulen sind keine Prüfungszentren“, betont der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, auf BR24-Anfrage. Und die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, sagt: „Es wäre schön, wenn wir entlastet würden.“
Notwendig wären die Tests laut Böhm vor allem bei Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schule. Er finde es gut, Beweise für eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stellen und „Verantwortung an die Familie zu geben“. Allerdings sei noch unklar, “wie die Studierenden zu diesen Selbsttests kommen sollen”.
BLLV: Schulen brauchen klare Leitlinien
BLLV-Präsident Fleischmann sieht bislang viele Fragezeichen. „Ehrenamt“ klingt zunächst gut, muss aber mehr als politisches Kalkül sein und muss medizinisch vertretbar sein. Vor allem müssen alle damit zusammenhängenden Fragen geklärt werden, Schulen brauchen klare Leitlinien. “Was bedeutet Freiwilligenarbeit? Welche Folgen?” Der Test macht nur Sinn, wenn er festlegt, wie bei einem positiven Ergebnis weiter vorgegangen werden soll.
Fleischmann betonte, es sei nicht Aufgabe der Professoren, nach einem Kabinettsbeschluss vor Ort konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. “Für das Verfahren bei der Verwaltung der Krone ist die Landesregierung zuständig.”
Ministerium: Schulen und Eltern werden informiert
Wie das Thema Schnelltests für Eltern oder Schüler in der Praxis gestaltet werden soll, ließ die Staatskanzlei zunächst offen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums versichert BR24, dass „Schulen und Eltern informiert werden“.
Eine Vollmaskenpflicht in Schulen ist nicht möglich
Das neue Schuljahr beginnt am 13.09. Im vergangenen Jahr sei noch vor den Sommerferien klar geworden, dass die üblichen Tests in den Schulen aufrechterhalten und in den Klassenzimmern wieder eine Maskenpflicht gelten werde, „insbesondere um eine Ansteckung durch Reiserückkehrer zu vermeiden“.
Allerdings haben die Länder derzeit deutlich weniger Möglichkeiten als noch vor einem Jahr: Das Infektionsschutzgesetz des Bundes lässt den Ländern derzeit nur einen Grundschutz zu. Darunter ist zum Beispiel in Schulen eine Testpflicht erlaubt, im Unterricht gibt es aber keine Vollmaskenpflicht.
Länder können nur dann strengere Maßnahmen für bestimmte Gebiete verhängen, wenn sie durch einen Beschluss des Landtages zum Brennpunkt erklärt werden. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dieser Schritt in Bayern trotz sehr hoher Sieben-Tage-Inzidenzen in mehreren Landkreisen und einer angespannten Lage in einigen Krankenhäusern derzeit nicht geplant. Söder bekräftigte heute erneut, dass die bundesweite Hotspot-Regelung unpraktisch und unangemessen sei.
Piazolo gegen die Schließung von Schulen
Das Infektionsschutzgesetz gilt bis zum 23. September. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verhandeln derzeit auf Bundesebene, welche Corona-Maßnahmen die Bundesländer ergreifen können.
Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mahnte, Corona-Maßnahmen an Schulen müssten mit äußeren Beschränkungen in Einklang gebracht werden. „Wir können kein Oktoberfest mit fast sechs Millionen Besuchern feiern, ohne Maßnahmen zu ergreifen, während in den Schulen strenge Regeln gelten“, sagte er der Mediengruppe Bayern im Vorfeld des Oktoberfestes. “Vernünftige Leute würden das nicht mehr verstehen, also müssen die Maßnahmen konsequent sein.”
Einer erneuten Schließung von Schulen wegen einer möglichen Corona-Herbstwelle lehnte der Freiwahlpolitiker erneut ab: „Die Schule nicht nur als Lernort, sondern als sozialer Ort ist uns zu wichtig, dafür engagieren wir uns erneut Schließung von Schulen auf nationaler Ebene. Das Maximum ist Präsenzunterricht.“
Wichtige Notiz
Der grüne Bildungspolitiker Thomas Gehring forderte den Minister auf, “seine eigenen Hausaufgaben zu machen”, anstatt sich über die Bundesregierung zu beschweren. Bisher habe Piazolo die Schulverwaltungen “im Herbst im Dunkeln gelassen”, sagte Gehring dem Evangelischen Pressedienst.
Auch BLLV-Präsident Fleischmann fordert von der Landesregierung im BR24-Interview eine „klare Strategie“, Szenarien für den Sturz und Handlungsanweisungen. Gerade jetzt, in der letzten Schulwoche, fragen sich viele Eltern, wie es nach den Ferien weitergeht. “Wir brauchen die Diskussionen jetzt.” Volle Transparenz ist notwendig, in Fragen der Kronenpolitik, aber auch bei der Bewältigung des Lehrermangels und der Integration von geflüchteten Schülern aus der Ukraine. Wenn die Landesregierung hier „auf Sicht“ weiterfahren will, heißt das: „Lasst uns im September an die Wand fahren“.
(Mit dpa- und epd-Material)