Die EU-Staaten haben sich bereit erklärt, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent im Vergleich zu ihrem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zu senken. Das teilte der Rat der EU nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister mit. Zudem soll es möglich sein, bei großflächigen Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele festzulegen.
Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Rolle des Rates gestärkt werden. Folglich würde ein Vorschlag der Europäischen Kommission für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder erfordern. Außerdem müssen diese Gruppen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die EU-Kommission hatte nach Beratungen mit dem Rat der EU vorgeschlagen, Staaten zum Sparen zwingen zu können.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission gibt es viel mehr mögliche Ausnahmen für einen Unionsalarm, und auch die Hürden für die Einführung verbindlicher Einsparziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können.
Ausnahmeregeln
Ausnahmeregelungen sollten beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet sind, Gas einzusparen, solange sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates angeschlossen sind. In anderen Ländern dürften zum Beispiel Bemühungen zur Gasspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff für die Düngemittelproduktion die Zwangseinsparungen reduzieren können.
„Verschiedene Länder haben unterschiedliche Positionen“, sagte der tschechische Minister Jozef Sikela. In einigen Ländern gab es beispielsweise keine Verbindungsleitungen und einige Länder hatten noch viel zu tun, um die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.
“Deutschland muss mehr sparen”
Wegen der Sonderregelungen werde Deutschland wohl deutlich mehr Gas einsparen müssen als die ursprünglich geplanten 15 Prozent, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wenn Deutschland mehr als 15 Prozent gewinnt, ist das keine Schande.” Alles in allem sei der jetzt gefundene Kompromiss ein „ziemlich guter nächster Schritt“, dem sicher weitere folgen werden.
Die Verordnung wird in den kommenden Tagen im schriftlichen Verfahren förmlich angenommen. Sie soll für ein Jahr gelten, die EU-Kommission will bis Mai 2023 prüfen, ob sie angesichts der Gasversorgung verlängert werden soll.
(anw)
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