Um öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen zu verwalten, benötigt die Ukraine jeden Monat Milliarden. Das Land hatte wiederholt um Hilfe gerufen. Die EU verspricht mehr Unterstützung.
Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zukommen lassen. Das geht aus einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor. Die Ukraine soll das Geld zur Deckung der Betriebskosten verwenden können, etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern. Zunächst war nicht klar, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Darlehen gezahlt werden musste. In der Erklärung heißt es: „Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine bis 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.“ Der Text zeigt, dass die EU mit Partnern aus den großen Demokratien (G7) die ukrainische Regierung weiterhin unterstützt, damit sie nicht bankrott geht.
Die Europäische Kommission hat kürzlich angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte damals, die Hilfe solle hauptsächlich aus Krediten und teilweise aus Subventionen bestehen. Nach ukrainischen Angaben erhält das Land monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das sind die Kosten, die der ukrainische Haushalt als Folge des Krieges für Sozialausgaben benötigt. Neben der Finanzhilfe einigten sich die Staaten auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland.