Weiterer Aufruhr über GIS-Urteil des Gerichts: Während viele Bürger ein freiwilliges ORF-Abo sehen wollen, will der ORF-Chef ein GIS für alle.
Was ist passiert? Das Streamen des ORF im Internet soll künftig etwas kosten. Das ist das Ergebnis eines neuen Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), in dem es heißt: „Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG-Rundfunk), wenn Personen, die ORF-Programme ausschließlich über das Internet hören oder anschauen, Fan sind nicht bezahlen, muss eine Programmgebühr bezahlt werden.” Heißt: Streamer sollen künftig auch ORF-GIS bezahlen.
Für diese Leute ist GIS jetzt billiger
Daher hat das Bundesverfassungsgericht einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Spätestens zum 1. Januar 2024 muss es eine neue GIS-Gesetzesregelung geben, die Zeit drängt. Genug Ideen jetzt, die FPÖ will den „Pflichtbeitrag“ jetzt komplett abschaffen (finanziert dann wohl vom Bund), die Grünen wollen einen Familienbeitrag für alle statt dem SIG für einige und die NEOS wollen diese sozial abgestufte Quote sehen nach Einkommen.
Viele Bürger befürworten dagegen ein Abo-Modell, wie es Streaming-Dienste wie Netflix und Disney+ anbieten. Medien: Wer den ORF sehen will, muss sich anmelden und dann eine monatliche Gebühr zahlen, alle anderen sollen nichts mehr zahlen. Der Intendant des ORF, Roland Weißmann, ist offen entsetzt über die Idee in den „Salzburger Nachrichten“. Er erklärt, dass eine Abo-Option „kein tragfähiges Modell ist: ein Login, hinter dem unsere Online-Inhalte verschwinden“.
GIS-Wut: Der ORF-Moderator ist jetzt schwer beleidigt
Weißmann lobte die Gerichtsentscheidung, dass die GIS-Übertragung auch Geld kosten müsse, und sagte, der ORF sei „positiv beeindruckt“ und es sei eine „weise Entscheidung“ gewesen. Und während er die Zeichnungsoption sofort ausschloss, wollte Weißmann einer möglichen Lösung der Regierung nicht vorgreifen, sagte er. Pikant: Die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich bislang nicht zu der GIS-Entscheidung geäußert.
Nav-Compte rfi Time29.07.2022, 08:41| Veranstaltung: 29.07.2022, 13:18