Wendepunkt Deutschland
Scholz verpasse eine “historische Chance” für Deutschland, kritisiert CDU-Chef Merz
Stand: 12:12 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
„Dass Frauen den Gleichstellungsbegriff ausgehandelt haben, ist ein Blick auf den Zaunpfosten“
Die CDU legt einen Entwurf ihres neuen Kernprogramms vor. Die Union versteht sich als “bürgerliche Volkspartei” und will eine echte Gleichstellung von Mann und Frau. Robin Alexander, Chefredakteur der WELT, hat sich den Entwurf angesehen.
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Deutschland und Frankreich sollen laut CDU-Chef Merz gemeinsam die Führung in Europa übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Verantwortung noch nicht übernommen. Er war in alte Muster und Zögern zurückgefallen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sich nicht für die Entwicklung der Europäischen Union einzusetzen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen sagte Merz am Dienstag in Berlin beim „Tag der Wirtschaft“ des CDU-Wirtschaftsrates, Deutschland müsse bereit sein, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Scholz aber sei dabei, eine „historische Chance“ und eine „historische Verantwortung“ zu verlieren und in alte Muster zurückzufallen. Merz sprach von einem „Mantel“ der Besonnenheit und Mäßigung. Aber das ist eigentlich Zögern und Angst vor Verantwortung.
Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar seine Erklärung vor der Regierung abgab und von einer „Wende“ sprach, fühlten sich viele als „Zeugen eines historischen Moments“ – in dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland führte dieses Land aus der Mäßigung der letzten Jahre und Jahrzehnte heraus und führte zu einer Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. „Das war ein kurzer historischer Moment“, sagte Merz.
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Deutschland muss bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen. “Wir brauchen strategische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und die, denen wir uns noch stellen können.”
Es gebe keine sichtbare Initiative von Scholz, die EU weiterzuentwickeln, kritisierte Merz. So nannte er gemeinsam mit Frankreich einen Vorschlag, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik zu brechen.
Der Wirtschaftsrat ist mit rund 12.000 Mitgliedern eng mit der CDU verbunden, aber keine Unterorganisation der CDU.