Nach Angaben von Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sollen Familien bereits in dieser Woche die „besondere Familienbeihilfe“ auf ihrem Konto haben.
„Die aktuelle Inflationswelle trifft Familien besonders stark, und Familien werden nach dem Schulstart mehr Investitionen brauchen“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf einer Pressekonferenz. Daher würde die „besondere Familienbeihilfe“ von 180 Euro bereits in dieser Woche mit der normalen Familienbeihilfe ausgezahlt, so der Stadtrat. „1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien“ werden von dieser Unterstützung profitieren – insgesamt investiert der Bund für diese Maßnahme rund 340 Millionen Euro, so Raab.
Betrag auf dem Konto in den nächsten Tagen
Raab nannte auch ein konkretes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und zehn Jahren bekäme im August 754,40 Euro. Er setzt sich zusammen aus 394,40 Euro der ordentlichen Familienbeihilfe und dem Kinderabzug. Außerdem wird die „besondere Familienbeihilfe“ überwiesen, im konkreten Fall 360 Euro. Der Betrag sollte in den nächsten Tagen auf dem Konto sein. Die „besondere Familienbeihilfe“ sei auch der „Startschuss“ für die kommenden Entlastungen, so Raab.
Weitere Messungen im Herbst
Der Minister betonte auch, dass dieser Schritt nicht die einzige Hilfe für Familien sei. So wies er darauf hin, dass die Erhöhung des Familienbonus (2.000 Euro) und die Erhöhung des Kindergeldes (550 Euro) auf das ganze Jahr 2022 (ursprünglich geplant ab Juli) vorgezogen werden.
Als zusätzliche Maßnahmen erinnerte er unter anderem an den Einschulungsbeitrag von 100 Euro pro Kind im September und den Bonus auf die Lebenshaltungskosten im Herbst, der 500 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind vorsehe. Er hat sie auch an das Vorhaben erinnert, das Familiengeld, das Väter während der Familienzeit nach der Geburt beziehen können, nicht mehr auf den späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.
PULS 24-Reporter Paul Batruel bringt die „besondere Familienzuschreibung“ auf den Punkt.
Kritik an der Opposition unverständlich
Daran erinnerte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die kalte Progression wird ab Januar gestrichen: Bei einem Gehalt von 2.500 Euro würde man „in den kommenden Jahren 10.000 Euro sparen“, sagt Brunner.
Zur Kritik der Opposition, dass das alles nicht ausreiche, sagte der Minister: „Das sind gewaltige Maßnahmen“. Mit dem 28-Milliarden-Euro-Paket sind Sie auch EU-weit „weit vorne“. Er verwies beispielsweise auf Italien, wo ein Paket von 13 oder 14 Millionen Euro angekündigt worden sei, „es ist vom Volumen her nicht mit unserem vergleichbar“. Raab sagte, er verstehe, dass die Opposition die Maßnahmen herunterspiele. “Unsere Aufgabe ist es, die Maßnahmen neu zu definieren.” Er verwies auch auf Schritte, die langfristig wirken werden: “Keiner früheren Regierung ist es jemals gelungen, langfristige Familienleistungen wertzuschätzen.”
Strompreisbremse kompliziert umzusetzen
Bei der Einführung einer Strompreisbremse wünscht sich Brunner möglichst eine soziale Aufstockung. Allerdings sei die Umsetzung “nicht so einfach (…) wie man sich das in dem kleinen Ruheraum vorstellen kann”. Die Herausforderung besteht laut Brunner darin, die „Individualdaten jedes Einzelnen“, die beim Finanzministerium liegen, und die „Haushaltsdaten“, die wiederum bei den Energieversorgern liegen, miteinander zu verknüpfen.
Beim Energiegutschein sind die gleichen Probleme bereits aufgetreten. Für Brunner ist die Strompreisbremse an sich „schon sozial“, da der Grundverbrauch einen Festpreis hat. Jeder Mehrverbrauch müsste dann zu Marktpreisen bezahlt werden.
“Monatliche Rechnungen auf null setzen”
Beim Thema Überschussgewinne empfiehlt Brunner anderen Energieunternehmen, ähnlich vorzugehen wie der Verbund. Die Partnerschaft zahlte eine Sonderdividende und strich zwei bis vier Monatsrechnungen für Kunden. Möglich wurde dies laut Brunner durch die Beteiligung des Bundes an der Partnerschaft.
Transfergerüchte um Nehammer
Zu den Gerüchten um eine Nachfolge von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte Brunner, es handele sich um eine „künstliche Debatte um den Herbstsommer“. Minister Raab erinnerte auch daran, dass Nehammer auf dem ÖVP-Parteitag 100-prozentige Zustimmung erhalten habe.