Der Druck auf den baden-württembergischen Innenminister Strobl bleibt unvermindert hoch. SPD und FDP wollen Klarheit in der Affäre und fordern einen Untersuchungsausschuss.
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Der Untersuchungsausschuss wegen des Verhaltens von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Zusammenhang mit der Affäre um den ranghöchsten Polizeibeamten im Land kommt. Wie SPD und FDP am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement bekanntgaben, haben sie in ihren Fraktionen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Daher werden sie am Mittwoch im Landtag einen Antrag unter der Überschrift “Machtmissbrauch” stellen.
Dabei soll es einerseits um die Vorwürfe des sexuellen Machtmissbrauchs des baden-württembergischen Polizeiinspekteurs gehen und die Frage beantwortet werden, wie er überhaupt in diese Position kam. “Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die Besetzung der Position nicht so vonstatten gegangen ist, wie das erforderlich und üblich ist. Das ist aufzuklären”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, für den der Untersuchungsausschuss “unausweichlich” war.
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Stoch: “Sehr problematische Verhaltensweisen des Innenministers”
Doch geht es vor allem auch um die Rolle von Strobl bei der Aufarbeitung des Falles. Der Innenminister habe Recht gebrochen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Man wolle mit dem Untersuchungssausschuss Transparenz schaffen, Rechtsverletzungen offen darlegen und dafür sorgen, dass auf Ebene der Landesregierung Konsequenzen gezogen werden.
“Wir werden uns natürlich in diesem Untersuchungsausschuss auch mit den sehr problematischen Verhaltensweisen des Innenministers, Herrn Strobl, beschäftigen”, so Stoch. “Wir wollen vor allem wissen, wer zu welchem Zeitpunkt von diesen Verhaltensweisen von Herrn Strobl Kenntnis hatte.”
Baden-Württemberg
Immer lauter werden die Vorwürfe gegen den Innenminister – auch der BW-Datenschutzbeauftragte hat sich geäußert. Dabei stand Strobl zunächst gar nicht im Fokus der eigentlichen Affäre.
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Rülke übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Kretschmann
Rülke ging noch einen Schritt weiter und kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf. “Das sind Zustände, die wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich nicht wünschen und wir uns auch die Frage nach der Rolle des Ministerpräsidenten stellen”, sagte er. Dessen Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen könne, so Rülke. Das sei nicht der Fall.
“Auch hier ist es notwendig, mit einem Untersuchungsausschuss Druck auszuüben, damit die Gewaltenteilung in diesem Land wieder funktioniert, damit es einer Regierung nicht gelingt, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben.”
Das unterstrich auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Sascha Binder. “Der Ministerpräsident sieht nichts, hört nichts und sagt nichts. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Parlament aufklärt”, sagte Binder und FDP-Innenexpertin Julia Goll ergänzte: “Es geht nicht nur um die strafrechtliche Seite, sondern es geht auch um die politische Seite. Wer trägt hier die politische Verantwortung und sind Personen, die so handeln wie offenbar gehandelt wurde, politisch noch tragbar?”
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Ministerpräsident Kretschmann hat die Affäre um Innenminister Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben als “politische Belastung” bezeichnet. FDP und SPD wollen nun einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
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Rülke will notfalls vor den Verfassungsgerichtshof
Des weiteren geht Rülke davon aus, dass die Regierungsfraktionen versuchen werden, “die Arbeit dieses Ausschusses zu behindern”. Der Verdacht liege nahe, dass Strobl vieles zu verbergen habe. Daher werde man das Ganze “gegegebenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes durchsetzen”.
Grüne und CDU wollen sich an Aufklärung beteiligen
Doch glaubt man den Grünen und der CDU, wird das nicht nötig sein. Sie wollen sich nach eigenen Angaben an der Aufklärung beteiligen. “Natürlich wird sich auch unsere Fraktion an einer fairen und transparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse beteiligen und in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufklärung leisten”, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal, mit.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde den Ausschuss “unaufgeregt, gelassen und natürlich konstruktiv” angehen. Man respektiere das Recht der Opposition, einen Ausschuss einzusetzen. “Wie auch immer der konkrete Gegenstand des Untersuchungsausschusses lautet: Wir werden die Thematik sauber aufklären und uns dabei aber nicht von der Hysterie und dem oppositionellen Marktgeschrei von SPD und FDP anstecken lassen.”
Druck auf Strobl weiter hoch
Mit dem Untersuchungsausschuss halten die beiden Oppositionsparteien den Druck auf Strobl weiter hoch. Der CDU-Politiker hat ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert.
Darum geht es konkret bei der Affäre um Innenminister Strobl:
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Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Weitergabe verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.