Stand: 06.08.2022 09:24
In Indiana sollen Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigung, Inzest und bei Gesundheitsrisiken legal sein. Der US-Bundesstaat ist der erste, der dieses Gesetz nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs verabschiedet.
Der Gesetzgeber von Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot erlassen. Indiana ist der erste Bundesstaat, der nach der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung ein neues Gesetz mit strengeren Regeln verabschiedet hat.
Nur in wenigen Ausnahmen legal
Es erlaubt Abtreibungen nur in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigung, bei Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Mutter besteht. Der von den Republikanern dominierte Senat stimmte dem Gesetzentwurf mit 28 zu 19 Stimmen zu.
Der republikanische Gouverneur Eric Holscomb sagte, er habe sorgfältig überlegt, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die “unvorstellbaren Umstände berücksichtigen, denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind ausgesetzt sein kann”. Das Gesetz soll voraussichtlich am 15. September in Kraft treten.
Supreme Court: Staaten können Verbote erlassen
Ende Juni hob der Oberste Gerichtshof der USA ein wegweisendes Urteil auf, das das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung für fast 50 Jahre garantierte. Da dieses Recht nicht mehr durch Bundesgesetze geschützt ist, können Staaten nun weitreichende Beschränkungen und Verbote erlassen.
Zahlreiche republikanische Staaten bereiten deshalb restriktive Abtreibungsgesetze vor. Auch das Ergebnis des BGH-Urteils ist ein Flickenteppich von Vorschriften.
Mehrheit für das Recht auf Abtreibung
Fragt man die Bürger, ergibt sich jedoch auch in konservativen Ländern ein anderes Bild. Ein Referendum in Kansas hat kürzlich gezeigt, dass das bestehende Recht auf Abtreibung nicht abgeschafft wird. In nationalen Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit von etwa 60 Prozent der Amerikaner dafür aus, Abtreibungen generell zu legalisieren.