Stand: 01.06.2022 09:09 Uhr
Die Senkung der Mineralölsteuer ist seit Mitternacht in Kraft. Dies hat nach einer ersten Einschätzung bereits morgens zu einem deutlichen Rückgang der Kraftstoffpreise an den Tankstellen entgegen der Erwartung geführt.
Nachdem der Energietarif von Benzin und Diesel nachts gesenkt wurde, sind die Tankstellenpreise gesunken. Das zeigt eine Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa.
In der Folge waren die Preise zwischen 6 und 7 Uhr morgens bei der überwiegenden Mehrheit der untersuchten Tankstellen deutlich niedriger. Die dpa hat die Preise von rund 400 Tankstellen in München, Berlin und Hamburg auf Basis von Daten der ADAC-Website bewertet.
Günstigere Diesel- und Benzinpreise
An rund 350 Tankstellen lag der Preis für einen Liter Super E10 demnach unter 1,90 Euro. Am Dienstag lag der Preis für den gleichen Zeitraum an den meisten Tankstellen zwischen 2,10 und 2,30 Euro.
Auch die meisten Dieselpreise waren unter 2 Euro gefallen. Am Dienstag verlangte fast die Hälfte aller Tankstellen mehr als 2,10 Euro pro Liter.
Größerer Wettbewerbsdruck
Die ermäßigte Energiesteuer gilt nicht für den Bezug an der Zapfsäule, sondern ab Depot Hof oder Raffinerie. Da vor Mitternacht gelieferte Tankstellenlieferungen noch mit dem normalen Steuersatz besteuert wurden, war mit einem schnellen Verfall der Tankstellenpreise nicht zu rechnen.
Dass die Preise bereits fallen, könnte daran liegen, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für den Energietarif auch ein größerer Wettbewerbsdruck auf Tankstellen herrscht.
Das Bundeskartellamt überwacht Unternehmen
Zuvor waren die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen. Es wurde spekuliert, dass sich die Ölkonzerne ein finanzielles Polster schaffen wollten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Dienstag das Kartellamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Erleichterung auch wirklich bei den Tankstellen ankommt. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sagte gegenüber „RTL“ und „ntv“, seine Behörde werde die Preisentwicklung genau beobachten.
Grüne: Problem mit Preiszuschuss
Die Grünen kritisierten die Steuersenkung. „Nach Kartellrecht zu fragen, hilft in diesem Fall nicht, nur ein anderes Instrument zu wählen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Das Problem ist die Preissubvention. „Wenn der Finanzminister vorliest, überhöhte Gewinne zu beseitigen, kann die Einführung einer Überschusssteuer sinnvoll sein“, sagte Dröge.
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Alfred Schmit, ARD Berlin, 1. Juni 2022 um 9:20 Uhr