Der ÖAMTC sieht in der StVO-Novelle nur begrenzte Hilfen für Radfahrer

„Rot ist ein Haltebefehl, das ist ein starkes Signal und gelernt im Straßenverkehr, gerade für Kinder, und so soll es weitergehen“, sagte ÖAMTC-Experte Martin Hoffer, der der Flexibilität der Regelung skeptisch gegenübersteht. „Möglicherweise, oder ja, wenn du geschaut hast“ ist vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer verwirrend und eine potenzielle Gefahrenquelle. An Kreuzungen mit hohem Fahrradaufkommen ist es jedoch durchaus denkbar, eigene Fahrbahnschilder und Ampeln zu installieren. „Behörden können von Fall zu Fall entscheiden, wie lange das Radfahren noch grün sein darf“, sagt Hoffer.

Auch die geplante flächendeckende Erlaubnis zur Fahrt gegen die Einbahnstraße wollte der Gutachter im Einzelfall prüfen. „Es automatisch zuzulassen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen zum Papier passen, ist keine gute Idee, die Behörde sollte die Unbedenklichkeit mit allen Sinnen prüfen können“, sagte Hoffer. Eine gute Beschilderung ist besonders wichtig, da Sie sonst Gefahr laufen, entgegenkommenden Radfahrern „wo Sie sie nicht erwarten“ zu begegnen.

Bei der Neuregelung des seitlichen Abstands beim Vorwärtskommen gebe es noch Feinschliff: 1,50 Meter gelten jetzt im Stadtgebiet und zwei Meter im Freien, „bisher waren die diesbezüglichen Regelungen situationsbezogen und waren praktischer “. Und auch die Novellierung des Ellenbogen-Fahrgesetzes sollte überprüft werden. „Weil die neuen Regeln kompliziert sind, könnte generelles Nebeneinanderfahren die Folge sein. Allerdings soll die Fahrspur zur Fortbewegung genutzt werden, nicht zur Kommunikation“, sagt ÖAMTC-Lobby Bernhard Wiesinger.

Generell ist zu beachten, dass die neue StVO-Novelle zwar nur knapp sieben Prozent der Unfälle adressiert, dafür aber ein umfassendes Maßnahmenpaket benötigt wird, das über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht, so der ÖAMTC. Besonderes Augenmerk sei auf die deutliche Zunahme von Unfällen mit Elektrofahrrädern zu richten, deren Gründe “mangelnde Übung, Überschätzung und Probleme mit der Infrastruktur” seien, sagte Hoffer, der auch auf die Zahl der Unfälle hinwies und Autos stagnieren, aber die Zahl der selbstverschuldeten Unfälle nimmt zu. „Die Verbesserung des Fahrkönnens, der Fahrradinfrastruktur und der Helmnutzung“ sei daher dringend nötig, sagte Hoffer.

Auch der Wiener Gemeinderat kritisierte die neue StVO, die Änderung sei „für eine Millionenstadt wie Wien nicht machbar“. Auch seine Umsetzung wäre mit „horrenden Kosten“ verbunden: Dann müssten mehr als 130 Millionen Euro gezahlt werden, schätzt der Stadtrat. Bei einer generellen Umsetzung stünde in einigen Bereichen auch die Verkehrssicherheit im Wege. So wurden bereits alle Einbahnstraßen genehmigt, wo es für Radfahrer praktikabel ist, gegen die Einbahnstraße zu fahren. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Unvereinbarkeit der Novelle mit den Belangen des Naturschutzes und des Klimas der Stadt Wien: „Deshalb sollten 2.400 Bäume gefällt werden“, teilte das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima mit.

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