Das Parlament erfüllt seinen Zweck als Ort der politischen Auseinandersetzung nur bedingt, der Pragmatismus der schwarz-roten Koalition schafft Schimmel und sorgt für Politikverdrossenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz darf man solche Kritik wie in der Ära Merkel nicht vorwerfen. Sowohl der Sozialdemokrat als auch der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) präsentierten sich am Mittwoch aggressiv im Bundestag. Der Konservative kritisierte die Kanzlerin dafür, dass sie lediglich erklärt habe, dass Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine überleben solle. „Warum sagen Sie nicht ganz klar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss?“
Scholz sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er unterstütze die Ukraine nur zur Hälfte. Drei Tage nach dem Angriff auf die Ukraine kündigte er den “Ärawechsel” an und ebnete den Weg für Waffenlieferungen. Reden mit klaren Botschaften mischten sich jedoch mit Auftritten, bei denen Scholz viel redete, aber wenig sagte.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machte sich in der Krise einen Namen und überließ es den Bürgern manchmal schonungslos, moralische Dilemmata zu teilen, etwa wenn Alternativen zu russischen Rohstoffen Geschäfte mit arabischen Diktaturen machen mussten. In der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts liegen die Grünen mit 24 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten kommen nur auf 20 Prozent, die CDU/CSU liegt mit 29 Prozent klar in Führung.
Die Kanzlerin stellte fest, dass die Kritik von Merz “nur von Dingen sprach, die Sie sagen”. „Putin muss diesen Krieg nicht gewinnen oder gewinnen wollen“, betonte Scholz. Er nannte es arrogant und völlig fehl am Platz, wenn Deutschland über die Ziele des Krieges und die Frage sprach, was die Ukraine tun solle. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, “und sonst niemand, Herr Merz”. In der deutschen Debatte geht es aber eher darum, was die Bundesrepublik der Ukraine bringen kann.
Die Ukraine wartet monatelang auf das Flugabwehrsystem
Auch hier brauchen vor allem die Scholzer Sozialdemokraten ständig Erklärungen. Entweder die Lieferung schwerer Waffen durch deutsche Rüstungsfirmen oder der sogenannte Ringtausch. Insbesondere die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten liefern Waffen aus Beständen, die der ukrainischen Armee bekannt sind. Deutschland rüstet kapitulierte Verbündete mit Waffen aus. Mit Tschechien ist dieser Austausch bereits abgeschlossen, mit Griechenland steht laut Scholz ein weiterer an. In der vergangenen Woche bezeugte der Präsident Polens jedoch Deutschlands Wortbruch, und die Berliner Regierung war “überrascht”.
Damit hob Scholz im Bundestag hervor, was die Bundesrepublik bereits geliefert habe, darunter mehr als 15 Millionen Schuss Munition. Die versprochenen schweren Waffen, 50 Flugabwehrpanzer und sieben selbstfahrende Granaten – Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern – sind jedoch noch nicht in der Ukraine angekommen. Scholz kündigte am Mittwoch an, die Ukraine werde Deutschlands modernstes Luftabwehrsystem erhalten. Die Lieferung habe allerdings Monate gedauert, räumte Außenministerin Annalena Baerbock ein.
Die baltischen Länder setzen ihre Hilfe für die Ukraine viel schneller um, während Estland gemessen an der Wirtschaftsleistung die höchste bilaterale staatliche Hilfe leistet. Ministerpräsidentin Kaja Kallas hingegen hält nicht viel von Gesprächen mit Wladimir Putin; Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten kürzlich mit dem russischen Machthaber. “Wir hatten eine sehr hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen”, gab Kallas einen Überblick über die Gespräche beim EU-Gipfel Anfang dieser Woche. Er sprach ironisch über die “sogenannten Vorteile” des Telefonierens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Estland, Deutschland und viele andere Nato-Staaten einigen sich darauf, die Rüstungsausgaben angesichts der russischen Aggression deutlich zu erhöhen. Am Freitag entscheiden Bundestagsabgeordnete über den sogenannten Sonderfonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Knapp 41 Milliarden Euro sollen der Luftwaffe zum Beispiel für neue Kampfjets zugutekommen. Zweitwichtigster Posten ist die Marine mit 19,3 Milliarden Euro. Zumindest hier sind sich Regierung und CDU/CSU einig. (dort)