Stand: 02.06.2022 16:37
Die EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket verabschiedet, das ein Ölembargo gegen Russland beinhaltet. Doch Ungarn drängte auf eine Änderung: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, bleibt von Strafmaßnahmen verschont.
Wegen des Widerstands Ungarns hat die EU zunächst auf Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, verzichtet. Das sechste EU-Sanktionspaket, das auch ein umfangreiches Ölembargo beinhaltet, wurde von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplanten Strafmaßnahmen gegen Cyril gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Treuer Unterstützer von Putin
Nach dem Willen der anderen EU-Staaten soll Kyrill wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die EU-Sanktionsliste aufgenommen werden. Er hält engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und ist dem Kreml bisher treu geblieben. Der 75-Jährige hat in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf unterstützt und zuletzt sogar behauptet, Russland habe noch nie ein anderes Land angegriffen.
Ungarn wollte die Sanktionen jedoch nicht hinnehmen. Ministerpräsident Viktor Orban begründete kürzlich seine Position „zur Frage der Glaubensfreiheit der ungarischen Religionsgemeinschaften“. Dies ist „heilig und unveräußerlich“.
Das nächste Öl aus der Druschba-Pipeline
Der wirtschaftlich besonders wichtige Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, dass im kommenden Jahr kein weiteres Öl auf dem Seeweg in die EU gelassen werden darf. Nur Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik können aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit bis auf weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren.
Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU bis Ende des Jahres etwa 90 Prozent weniger Öl in Russland kaufen, mit Ausnahme von Gaspipeline-Lieferungen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem täglich etwa 450 Millionen Euro für russisches Öl und 400 Millionen Euro für russisches Gas aus.
Schneller Ausschluss für die Sberbank
Andere vorgeschlagene Sanktionen umfassen ein Verbot der größten Bank Russlands, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
Ungarn setzt sich durch: Kyrill steht nicht mehr auf der Sanktionsliste
Jakob Mayr, ARD Brüssel, 2. Juni 2022 16:24 Uhr