Komitee U: Über Ankündigungen, Witze und eine Verabredung mit René Benko

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schließt Werbung aus. Und ein Wirtschaftsprüfer spricht von einem „außergewöhnlichen“ Treffen mit René Benko und Thomas Schmid.

Bevor es richtig losgeht, blickt Andreas Hanger noch einmal in den Medienraum: „Ich will Ihnen die Erwartungen nicht nehmen“, sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende der Untersuchungskommission. Eine “große Stunde parlamentarischer Bildungsarbeit” wie am Vortag sei aber nicht zu erwarten. Am Ende schnitt die Umfrage jedoch besser ab als erwartet.

Vielleicht liegt das auch an den ersten Auskunftspersonen: Magnus Brunner, Finanzminister (ÖVP), kündigte keine großen Überraschungen an. Aber für die Opposition und die Grünen war es ein Bindeglied zu den Anliegen der ÖVP: Brunner ist Mitglied im Vorarlberger Wirtschaftsverband, von 2002 bis 2005 war er politischer Geschäftsführer des ÖVP-Teilverbandes im Bund. Deshalb ist die Vorarlberger Werbeaffäre zu hinterfragen: Es handelt sich um eine Anklage wegen möglicher Korruption und verdeckter Parteienfinanzierung rund um Anzeigen in der „Vorarlberger Wirtschaft“, der Zeitung des Wirtschaftsverbandes.

Und dann musste sich Brunner als Minister zur Sache der Publizität im Finanzressort äußern.

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