Sollen Haushalte entlastet werden, weil alles teurer wird? Wegen steigender Energiepreise hat der Bundesrat im April eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dabei soll geprüft werden, ob Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte erforderlich sind.
Bundesrat Ueli Maurer, 71, ist nun dagegen. “Dafür haben wir kein Geld”, sagte der Finanzminister dem Tages-Anzeiger. Bei einer Inflation von 2,5 Prozent sei dies laut Bundesrat nicht nötig. Auch bei steigenden Spritkosten sieht die bundesrätliche SVP derzeit keinen Handlungsbedarf: «Der Benzinpreis ist in der reichen Schweiz erschwinglich.»
“Rezession naht”
Der Bundesrat der SVP kritisiert auch seine Kollegin, die Verteidigungsministerin Viola Amherd (59 Jahre alt), für deren Haltung, dass die Mehrausgaben für die Armee einfach dem Budget angepasst werden könnten. “Der Haushalt hat keinen Platz für alles, was beschlossen wurde”, sagte er.
Vor allem, weil sie eine Abschwächung der Konjunktur ankündigt. “Ich denke, die Rezession naht. Wie schlimm sie ist, hängt davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Und von den Energiepreisen.” wird auch deutlicher, was dies für den Haushalt 2023 bedeutet.
In Cassis schieben
Maurer kritisiert auch die Position der Schweiz im Ukrainekrieg und die Verhängung von EU-Sanktionen. Mit diesem Verhalten hat die Schweiz in der Frage der Neutralität “Ernteschäden” verursacht. „Vielerorts wird die Frage des Vertrauens zum Neutralitätsmanagement aufgeworfen. Das schadet dem Standort des Unternehmens.“
Kurzum, es sei ein Kommunikationsproblem, so der Finanzminister weiter: „In Wirklichkeit weichen wir kaum von dem ab, was wir immer gemacht haben. Doch das wird weltweit hinterfragt: „Es ist schwierig, die Wahrnehmung wieder zu korrigieren.
Und jede weitere Erklärung, sagt Bundespräsident Ignazio Cassis (61) in Anspielung auf die Eröffnungsrede des WEF, „verbreitet eine zusätzliche Verunsicherung“. Cassis sprach in der Rede von “kooperativer Neutralität”. Maurer gefällt das nicht: „Egal wie gut man es sagt. Man redet nur darüber, weil man das Gefühl hat, etwas verteidigen zu müssen.“
Die Schweiz verhält sich zu einseitig
Doch Maurer widerspricht der Position der offiziellen Schweiz: «Im Moment haben wir eine einseitige Haltung.» Am WEF Davos hört er oft, dass man nicht alle Brücken nach Russland abbrechen soll. Denn Russland ist nicht nur Putin. „Und irgendwann wird es eine Zeit nach dem Krieg geben“, sagte Maurer. “Die Tür muss offen bleiben, damit wir uns wieder unterhalten können.” (lm / SDA)