Der Bericht zur Menschenrechtssituation in der chinesischen Provinz Xinjiang gehört zu den brisantesten, die die UNO in jüngster Zeit veröffentlicht hat. Das bezieht sich auf den Inhalt: Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten, insbesondere den Uiguren. Und auch die Umstände der Veröffentlichung sind brisant: Die scheidende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet berichtete, sie stehe unter massivem Druck, die Ermittlungen geheim zu halten. 40 Staaten hätten sich mit diesem Schreiben an sie gewandt. Welche Länder das sind, verriet er nicht.
Westliche Regierungen und viele Menschenrechtsorganisationen haben Bachelet wiederholt dafür kritisiert, zu unterwürfig gegenüber China zu sein. Er argumentierte, dass er die Räume offen halten müsse, um Forschungsmöglichkeiten aus Peking zu erhalten. Die ehemalige Präsidentin von Chile veröffentlichte den Bericht am Mittwochabend, wenige Minuten vor Ende ihrer Amtszeit.
“Muster der Folter”
Und das zeichnet ein erschreckendes Bild von den Zuständen in den Berufsbildungseinrichtungen – wie China sie nennt -: “Vorwürfe über Folter- oder Misshandlungsmuster sind glaubwürdig”, schreibt die Uno.
Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderer überwiegend muslimischer Gruppen „könnte internationale Verbrechen darstellen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus wurden den Menschen ihre Grundrechte verweigert.
China weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht sei „ein Sammelsurium von Fehlinformationen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Dahinter steckt die Strategie des Westens, mit Hilfe der Xinjiang-Frage „China zu kontrollieren“.
Doch auch Exil-Uiguren berichten, dass Familienmitglieder plötzlich spurlos verschwinden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern interniert. Durchgesickerte Dokumente des chinesischen Staatsapparats und Untersuchungen internationaler Medien und Wissenschaftler zeichneten lange Zeit ein düsteres Bild der Lage in Xinjiang, das der UN-Bericht nun, wenn auch vorsichtiger, bestätigt. Was Forscher als „Zwangssterilisation“ uigurischer Frauen bezeichnen, bezeichnet die UN als „Verletzung reproduktiver Rechte“, deren Ausmaß auch aufgrund fehlender Regierungszahlen nicht nachvollziehbar ist. Auch die UN hält die Berichte über Verstöße für glaubwürdig.
Doch zum Leidwesen des Weltkongresses der Uiguren, der seine Arbeit im Exil verrichten muss, haben die Vereinten Nationen davon abgesehen, das Vorgehen des Staates als Völkermord zu bezeichnen. Allerdings haben die Vorwürfe gegen China mit dem Bericht nun mehr Gewicht. Die Frage ist jedoch, inwieweit diese Veröffentlichung die internationale Politik beeinflussen wird.
Während die USA bereits sehr strenge Sanktionen beschlossen haben, die teilweise auch den Handel mit in Xinjiang tätigen Unternehmen erschweren, beschränkt sich die EU bisher weitgehend darauf, einzelnen politischen Führern die Einreise in die EU zu verbieten und Finanztransaktionen zu untersagen. Die europäischen Staaten stehen vor einem Dilemma: Einerseits möchten viele von ihnen eine wertebasierte Außenpolitik betreiben, andererseits droht eine offensivere Menschenrechtspolitik durch Chinas Vergeltung in den aktuell turbulenten wirtschaftlichen Zeiten. ein Wohlstandsverlust.
Allerdings könnten die Berichte zu Xinjiang, aber auch das aggressive Verhalten der Volksrepublik gegenüber Taiwan oder die Assoziierung Pekings mit Russland ein weiterer Impuls für eine langfristig weitere Abkoppelung von China sein. So arbeitet Deutschland – aufgrund seiner Wirtschaftskraft, aber auch aufgrund seiner Exportabhängigkeit von China der wichtigste europäische Akteur in dieser Angelegenheit – derzeit an einer neuen China-Strategie. Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit sich deutsche oder generell europäische Unternehmen in Xinjiang engagieren sollten. So unterhalten beispielsweise VW und BASF Produktionsstätten in der Region. Aus Österreich ist die OMV lediglich an einem Klimaschutzprojekt unter Federführung des lokalen Unternehmens Shaya Saipu Energy Limited beteiligt.
Chinas Gegensanktionen
Peking hingegen verbietet jegliche Einmischung und reagiert mit Nachdruck auf Kritik. China seinerseits sanktioniert europäische Forscher und Politiker, die sich zu Xinjiang äußern.
Ein deutliches Beispiel ist der Fall Özil: Als der türkischstämmige deutsche Fußballer in einem Tweet die Unterdrückung der Uiguren und das Schweigen der islamischen Welt kritisierte, schlug sein damaliger Verein, der FC Arsenal, der Millionen von Fans hat, die entsprechenden Verkauf. in China distanzierte man sich umgehend von der Aussage. Das chinesische Staatsfernsehen hatte zuvor ein Spiel des Londoner Klubs abgesagt. Und Staaten wie Pakistan oder Saudi-Arabien, die ein sehr islamisches Selbstverständnis haben, schweigen weiterhin zu den Uiguren. Sie sind auch eng mit China verbunden.