Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) argumentiert, dass die Masken ab Juni in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien verbleiben werden. Er kritisierte am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal” die Bundesregierung wegen fehlender Kontinuität: Zunächst sollte die Regelung bis zum 8. Juli durchgesetzt werden. Aber laut Hacker „kommst du fast nie zweimal zurück und es gibt eine andere Entscheidung; um ehrlich zu sein, ich verstehe es nicht.“
Dass Wien immer eigene Wege gehe, sei eine “rein inhaltliche Frage” und keine politische, sagt Hacker. Dass die Pandemie vorbei ist, ist eine falsche Botschaft. Er versteht auch nicht, warum Tests in Schulen eingestellt werden. Überrascht zeigte sich der Stadtrat von der Entscheidung der Bundesregierung, auch die Maskenpflicht im ÖPNV auszusetzen. Es sei “eine Überraschung hierzulande, dass es nicht einmal möglich ist, zum Telefonhörer zu greifen und miteinander zu reden”, kritisierte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Auch die zusätzliche Aussetzung der Impfpflicht hält Hacker “grundsätzlich” für einen Fehler, denn wenn man sich bereits dafür entschieden habe, solle man sie bekommen, alles andere sei “unlogisch”. Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, sprach sich im „Morgenjournal“ erneut für eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen aus, etwa im Gesundheitswesen und bei Menschen über 60 Jahren.
Neos gegen die Verlängerung der Maske
Der Koalitionspartner der Wiener SPÖ, die Neos, sprach sich gegen eine Verbreiterung der Sonderstraße in der Bundeshauptstadt aus. Ludwigs Entscheidung sei “unverhältnismäßig”, sagte Vereinspräsidentin Bettina Emmerling. „Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einem demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und sollten nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Der Wertewandel der letzten zwei Jahre sollte die Politik nicht dazu verleiten, bei Bedarf in das Leben der Menschen einzugreifen“, sagt er genannt. in einer Sendung.
Die aktuelle epidemiologische Lage erlaube es, auf einschränkende Maßnahmen weitestgehend zu verzichten, wie aktuelle Daten zum Infektionsgeschehen und zur Krankenhausbelegung belegen, so Emmerling. Ein Mosaikteppich in Österreich und „wirklich unerklärliche Maßnahmen“ würden die Menschen zunehmend verärgern. Das könne bedeuten, „dass im Herbst die notwendigen Einschränkungen nur noch ungern hingenommen werden“, befürchtet der Chef des rosa Clubs.