Politik
Auftritte von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien haben wenig neue Erkenntnisse gebracht. Wie erwartet, kamen die Parteien zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.
03.06.2022 26.12
Ab heute, 12.26 Uhr online
Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Ausschuss U, kritisiert Wallner und Brunner: „rund“. Er verweist darauf, dass “sowohl der Gouverneur als auch der Bundesminister sagten, sie erinnern sich an nichts”. Nina Tomaselli, Vorsitzende der Grünen im Ausschuss U, sieht Wallner als “scheinbar ahnungslos”. tun dies auf den Rechnungen zweier „Luxus-Dinner auf Kosten des Wirtschaftsbundes“.
Für Gerald Loacker von NEOS ist das Datum der Selbstanzeige in der Betriebsprüfung des Wirtschaftsbundes interessant. Das war der Tag, an dem die große Prüfung des Finanzamtes die Prüfung übernahm. Reinhold Einwallner, Mitglied des SPÖ-Nationalrats, sieht wenig neue Erkenntnisse. Das liegt an der ÖVP, die die Befragung ständig unterbrach. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger sieht einen „sehr geringen Erkenntnisgewinn“. Es wurde bekräftigt, dass “natürlich keine politische Einflussnahme auf die Vermittlungsaktivitäten stattgefunden hat”.
Kritiker: Das Komitee U in Vorarlberg ist nicht öffentlich
Ein Unterausschuss des Vorarlberger Landtags sehen Einwallner und Loacker als nur bedingt geeignetes Instrument zur Klärung der Vorarlberger Wirtschaftsverbandsfrage.
Anders als in Wien, wo Journalisten an Verhandlungen teilnehmen und dann berichten können, wäre ein Unterausschuss in Vorarlberg nicht öffentlich, kritisiert Einwallner. Auch in Vorarlberg gibt es keine übergeordnete Instanz, die über die Akteneinreichung entscheidet. Laut Einwallner wurden nach dem Unterausschuss im Landtag Änderungen gefordert, die aber von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. Loacker kritisiert, dass Informanten, die zu einem Untersuchungsausschuss in Vorarlberg eingeladen werden, einfach nicht ohne Grund kommen sollten.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet einen Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtages zur Werbeaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsverbandes. „Die ÖVP Vorarlberg wird nicht im Bodensee verschwinden“, sagt Kogler im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu im Kogler will U-Ausschuss Vorarlberg.
Im Fall des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes wird es wohl noch eine Weile dauern, bis es im Land einen Untersuchungsausschuss gibt, falls dem so ist. Die Opposition will erst einmal abwarten; weitere Informationen hierzu können beim Vorarlberger U-Ausschuss erfragt werden.