Jaroslaw Kaczynski will, dass Deutschland Reparationen zahlt. Viele sind aufgeregt. Aber in seiner Botschaft steckt ein Körnchen Wahrheit.
Deutsche SS in der Nowolipie-Straße im Warschauer Ghetto imago/Reinhard Schultz
Eines muss man Jaroslaw Kaczynski zugestehen: Er wird nicht müde, das Leid zu betonen (und gleichzeitig daran zu erinnern), das die nationalsozialistische deutsche Besatzung Polen zugefügt hat. Der Holocaust spielt eine zentrale Rolle im deutschen kulturellen Gedächtnis, ebenso wie der Angriff auf Polen am 1. September 1939. Die Erinnerung an die Zerstörung Warschaus ist dagegen viel kleiner, ebenso wie die „Aktion Reinhardt“ oder die Rolle der Heinz Reinefarth, der SS-Hauptsturmführer, der die Task Force Reinefarth in Warschau leitete und maßgeblich für die Niederschlagung des Warschauer Aufstands verantwortlich war.
Sein Spitzname: „Warschauer Attentäter“. 100.000 polnische Aufständische und Zivilisten wurden unter seinem Kommando getötet. Was auch zur dunklen Seite der deutschen Geschichte gehört: Reinefarth wurde nie an Polen ausgeliefert, nie verurteilt. Stattdessen machte er Karriere in Deutschland: Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Sylt. Später wurde er zum Landtagsabgeordneten gewählt. Erst 2014 hat die Insel ihre Kriegsverbrechen, die Tötung von mehr als 100.000 Menschen, in den Griff bekommen.
Historisch hat Jaroslaw Kaczynski recht
Eine ähnliche Geschichte ließe sich über die Zerstörung Warschaus erzählen. Wer heute durch die Stadt geht, sieht eine Metropole, die es geschafft hat, die Narben und Wunden der Wut der Nationalsozialisten zu kaschieren und nach dem Wiederaufbau eine neue Identität gefunden hat. Sie sollten wissen: Ein großer Teil von Warschau wurde während des Krieges zerstört. Bis Januar 1945 waren etwa 85 % der Gebäude zerstört: 10 % infolge des deutschen Überfalls auf Polen 1939 und anderer Feindseligkeiten, 15 % infolge des Aufstands im Warschauer Ghetto, 25 % nach dem Warschauer Aufstand und 35 Prozent als Folge systematischer deutscher Sprengungen nach dem Aufstand, also aus Rache.
Marsch zur Ladestation/Reinhard Schultz
Wenn Jaroslaw Kaczynski jetzt aufsteht und Reparationen fordert und auf 1,3 Billionen Euro schätzt, spricht er eine unbequeme Wahrheit aus: Polnische Kriegsschäden wurden nie angemessen entschädigt, nie vollständig repariert. Nach dem Krieg verzichtete die Volksrepublik Polen auf Druck der Sowjetunion auf Reparationen, weil nur Moskau deutsche Reparationszahlungen eintreiben wollte.
Nach dem Mauerfall setzte sich Gerhard Schröder jedoch für eine Entschädigung der bis dahin überlebenden polnischen Zwangsarbeiter ein. Meine Großeltern waren auch dabei. Eine meiner Großmütter musste in einer Patronenfabrik in Braunschweig arbeiten (es wurden auch Versuche an ihrem Körper gemacht), meine andere Großmutter war Dienstmädchen bei einer Wehrmachtsfamilie in Masuren. Wenn Kaczynski darauf hinweist, dass die deutschen Reparationen an die Polen nicht hoch genug waren, hat er historisch recht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat anderes zu tun
Aber das ist Geschichte. Alles andere ist Politik. Wer Wiedergutmachung fordert, sollte die gesetzlichen Voraussetzungen kennen und auch verstehen, was diese Ansprüche beinhalten. Das heißt, wie der Politologe Klaus Bachmann in der Berliner Zeitung schrieb, stehen auch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 mit Reparationsforderungen zur Debatte (weil Polen sie nicht als souveräner Staat, sondern vertreten durch Stalin, unter der Joch der Kommunisten). Deshalb müssten auch Polens Grenzen neu verhandelt werden, etwa die Ostgebiete. Das interessiert die Polen nicht. In diesem Sinne kann die polnische Regierung die Zahlung von Reparationen nur mit einer sehr instabilen Taktik fordern: Einerseits mit der Behauptung, Polen sei auf der Potsdamer Konferenz souverän vertreten gewesen, aber nicht mehr in den Reparationsverhandlungen 1953.
Jaroslaw Kaczynski/imageZUMA Draht
Wer das versteht, dem wird schnell klar, dass Kaczynskis Reparationsforderungen reine Innenpolitik sind. Dass er die Deutschen offiziell zur Zahlung des Geldes zwingen will, ist unwahrscheinlich. Vielmehr will er seinen Wählern zeigen, dass er die Erinnerung an die polnischen Opfer nicht ignoriert und wie kein anderer die Interessen Polens verteidigt. Auch sind außenpolitische Manöver immer sehr gutes Marketing für Regierungen, die innenseitig gelähmt sind (und sich von den Problemen ablenken wollen).
Nächstes Jahr finden in Polen Wahlen statt. Die polnische Regierung steckt in einer Dauerkrise. Kein Wunder also, dass Jaroslaw Kaczynski gerade jetzt die Reparationsforderung aus dem Hut zieht. Er will seine Stammwähler begeistern. Ihre Forderungen sind unrealistisch und bedienen antideutsche Ressentiments. Aber in einem hat er recht: Die Deutschen könnten sich in Polen stärker engagieren und mehr in eine Erinnerungskultur investieren. Dies ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich. Denn: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ganz andere Dinge zu tun.
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