Kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand in St. Petersburg das neue Regierungsviertel. Pölten, als der damalige Niederösterreichische Landtagspräsident Franz Romeder (ÖVP) und sein sächsischer Amtskollege Erich Iltgen (CDU) 1992 den von den beiden Bundesländern gegründeten Verein gründeten. Niederösterreich und Sachsen hatten schon damals viele Gemeinsamkeiten.
„Es war die Idee, dass zwei Bundesländer, die damals vor der EU-Osterweiterung Grenzen im Osten waren, miteinander darüber reden, wie man all diese Herausforderungen gemeinsam meistern kann“, sagte er Landtagspräsident von Niederösterreich, Karl. Wilfing (ÖVP) am Rande Festakt zur 30-jährigen Zusammenarbeit diese Woche in Dresden. „Beide Seiten haben in den letzten 30 Jahren sehr profitiert.“
Die Partnerschaft mit Niederösterreich sei “die erste, intensivste und nachhaltigste” für Sachsen, sagte Sächsischer Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). „Es gibt eine Grundsympathie, weil wir uns historisch und kulturell immer nahe standen. Wir haben gemeinsame Interessen, wir sind beide Bundesländer, wir kämpfen um die Kompetenzen der Bundesländer“, sagte Rößler.
Von der Flut bis zur Spracherkennungssoftware
Etwa alle zwei Jahre treffen sich Präsidium und Mitglieder der beiden Landtage. In der Vergangenheit reichten die Themen vom Umgang mit Hochwasserereignissen – Dresden erlebte 2002 und 2013 ein Jahrhunderthochwasser – über die Entwicklung ländlicher Räume bis hin zum Umgang mit großen Flüchtlingsbewegungen und der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Landeshaushalte.
Es findet aber auch ein Meinungsaustausch zu technischen Fragen statt. Sachsen hat beispielsweise ein Spracherkennungsprogramm zur Live-Untertitelung von Landtagssitzungen entwickelt, das künftig auch in Niederösterreich zum Einsatz kommen könnte. „Wer mit dem sächsischen Dialekt gut zurechtkommt, hat mit dem niederösterreichischen Dialekt kein Problem“, sagt der hörbar gebürtige Sachse Rößler.
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Anlässlich des 30-jährigen Vereinsjubiläums sprachen sie auch über die aktuellen Herausforderungen und wie diese in den jeweiligen Ländern bewältigt werden. Erwähnt wurden beispielsweise der Ukrainekrieg, Inflation und steigende Energiepreise.
„Das ist uns damals einfach aufgefallen. Wir müssen auch handeln und gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch Verordnungen handeln, damit vieles schneller umgesetzt werden kann und die Energiewende schneller bei der Bevölkerung ankommt“, sagte Wilfing.
Sachsen ist vom Freiwilligensystem beeindruckt
Die Sachsen hingegen sehen das niederösterreichische Freiwilligensystem als Vorbild. „Wie man Politik macht, wie man durch Vereine und Verbände Einfluss auf die Gesellschaft nimmt. Wir haben auch eine Feuerwehr und Sportvereine, aber das Ehrenamt ist in Österreich noch stärker verankert. Damit ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gemeint. Von Niederösterreich, von Österreich im Allgemeinen können wir noch viel lernen“, sagt Rößler.
Zur niederösterreichischen Delegation gehörten Landtagspräsident Karl Wilfing, 2. Landtagsabgeordneter Karl Moser (ÖVP) und 3. Landtagspräsidentin Karin Renner (SPÖ), ÖVP-, FPÖ- und NEOS-Abgeordnete sowie Landtagsdirektor Thomas Obernosterer. Zum Auftakt besuchten sie am Montag den Sächsischen Landtag in Dresden.
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Ähnlich wie am Sitz des Landtags in St. Pölten, das Gebäude am Elbufer ist einem Schiff nachempfunden. Elf Meter hohe Glasfronten sollen Transparenz nach außen und Nähe zum Publikum signalisieren. Die Möglichkeit, durch Glas Botschaften an die 119 Abgeordneten der fünf Fraktionen (CDU, SPD, AfD, Grüne, Die Linke) zu senden, haben Demonstranten jedoch längst erkannt. Die zwei regulären Plenarsitzungen im Monat sind daher mit einem großen Polizeieinsatz verbunden.
Der Landtag St. Pölten will sich auch nach außen öffnen. Das Erdgeschoss wird für 2,3 Millionen Euro zum „Landtagsforum“. Es beabsichtigt, Demokratie zu vermitteln und Versammlungen zu ermöglichen; mehr Infos dazu im Landtag bekommt man ein neues Besucherzentrum (noe.ORF.at; 22. April 2021).