Im Juni soll die Regierung sitzen Günther schaltet in Kiel den schwarz-grünen Turbo ein
25. Mai 2022, 19:14 Uhr
Zwischen CDU und Grünen wird es in Kiel ernst: Nach Abschluss der Wahlen nehmen beide Seiten sofort Koalitionsverhandlungen auf. Das Ende ist bereits in Sicht. Die neue Regierung soll am 22. Juni im Amt sein. Ministerpräsident Günther will “etwas Großes auf die Beine stellen”.
CDU und Schleswig-Holsteinische Grüne haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis mit ausgesprochen optimistischer Grundhaltung aufgenommen. „Wir haben den Anspruch, im Koalitionsvertrag ganz konkret zu beschreiben, was wir in den nächsten fünf Jahren vor uns haben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther zu Kiel. Der CDU-Politiker sagte, man freue sich darauf, in den kommenden Wochen etwas Großes auf die Beine zu stellen.
Die Parteien hatten ihre Erkundungen am Dienstag abgeschlossen. Daraufhin stimmte eine Konferenz der Grünen und des CDU-Landesvorstands der Aufnahme von Verhandlungen zu. Auch die Grünen zeigten sich zuversichtlich. „Ich komme jetzt mit einem guten Gefühl, weil wir gut vorbereitet sind“, sagte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Ihre Mitkandidatin Aminata Touré betonte, Sie seien gut gelaunt und gingen “mit völlig unverhohlenem Respekt” in die Verhandlungen.
Als Grundlage dient ein während der Sondierungsarbeiten erstelltes Keynote-Paper. Zu den aufgeführten Themenblöcken gehören Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität sowie Kindergärten und Schulen. Die Parteien streben ambitioniertere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien an. Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden, hieß es.
Klarer Zeitplan bis zur Wahl des Ministerpräsidenten
Zunächst war nicht klar, bei welchen Themen die Verhandlungen schwierig werden könnten. Als mögliche Konfliktpunkte gelten den Beobachtern die Innere Sicherheit, die Landwirtschaft und der Verkehr. Günther hielt sich bedeckt: Wo die möglichen Schwierigkeiten liegen, könne man noch nicht sagen. “Ich denke, es ist zu früh, jetzt zu spekulieren.” Bereits wenige Wochen nach Ende der Sondierungsgespräche hatte der 48-Jährige sein Ziel einer Regierungsbildung angekündigt.
Nun gibt es einen Fahrplan: Beide Seiten entsenden jeweils fünf Verhandlungsführer in zehn Arbeitsgruppen. Delegationen wollen sich auch einmal wöchentlich in großen Gruppen treffen. Sie streben an, die Gespräche am 22. Juni zu beenden. Stimmen die Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zu, soll er am 28. Einen Tag später sollte der Ministerpräsident in den Kieler Landtag gewählt werden. Bei der Landtagswahl am 8. Mai verlor die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz. Grüne und FDP konnten sich nicht auf die Fortsetzung der seit 2017 regierenden jamaikanischen Koalition aus CDU, Grünen und FDP einigen. Es braucht nur noch einen der beiden Partner, um eine Regierung zu bilden. Im Landtag haben CDU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.