Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über wichtige Teile des EU-Klimapakets ab. Dabei geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035.
Die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr wurde abgelehnt. Kohlendioxid (CO2)-Emissionen sollten bezahlt werden. Der Gesetzentwurf wurde zurück in den Umweltausschuss verschoben.
Steuer auf klimaschädliche Produktion
Zudem müssen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Produkte in der EU verkaufen und bei der Produktion klimaschädliche Gase ausstoßen. Wichtige Abstimmungen werden sich auch mit der Wiederaufforstung und anderen Möglichkeiten zur CO2-Speicherung befassen. Hintergrund der Abstimmung ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das Gesetzespaket „Fit für 55“, um die schädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und 2050 klimaneutral zu werden.
Harter Kampf
Bei zahlreichen Ausschusssitzungen im vergangenen Jahr haben Parlamentarier versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Dann müssen die Gesetze mit den Staaten ausgehandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.