8.06.2022 16:14 (Akt. 8.06.2022 16:20)
Die Abstimmung über einige Gesetze wurde verschoben © APA / AFP
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. Die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr wurde abgelehnt. Der Gesetzentwurf, der Zahlungen für Kohlendioxid (CO2)-Emissionen vorsah, wurde erneut in den Umweltausschuss eingebracht. Auch andere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform verschoben.
Auch Akten zum EU-Grenzausgleichsmechanismus für Importe bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards und die Einrichtung eines Klimasozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte werden an den Umweltausschuss zurückverwiesen.
Knapp eine Stunde zuvor war über Änderungsanträge abgestimmt worden, deren Ergebnisse Grünen und Sozialdemokraten nicht besonders gefielen. Das Plenum hatte unter anderem einem Änderungsantrag der christdemokratischen EVP-Fraktion zugestimmt, der vorsah, dass die Einführung einer CO2-Steuer an der Grenze bis 2034 vollständig umgesetzt sein soll. Die Sozialdemokraten und die Fraktion der Liberalen hatten eine ERNEUERUNG 2032 für 2032 vorgeschlagen die CO2-Grenzsteuer.
Die Atmosphäre im Plenum wurde angespannter und die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, bat um eine kurze Pause. Unmittelbar danach stimmten 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform, 265 dafür und 34 enthielten sich.
„In einem beispiellosen Manöver hat dieses Links-Rechts-Bündnis dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des sozialen Klimafonds gefährdet“, sagte Angelika Winzig, Leiterin der ÖVP-Delegation in Europa . Parlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, in einer Sendung.
Das EU-Parlament „ist gespalten zwischen industriefreundlichen Betonarbeitern aus konservativen und liberalen Fraktionen und Klimaschützern, die keine Verwässerung zulassen wollen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz. „Am Ende mussten die Grünen die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, sonst wäre die Position des Europäischen Parlaments hinter die Position der Kommission zurückgefallen, was das Ende des Grünen Paktes bedeutet hätte.“
Die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandels sei richtig, “aber mit dem schwachen Engagement, das die Konservativen vorantreiben wollten, hätten wir die Klimaziele verloren. Deshalb habe ich auch gegen diesen Reformvorschlag gestimmt”, betonte Claudia. Gamon MdEP von NEOS nach der Abstimmung. Ähnlich sah es der WWF. „Die Abgeordneten haben heute rechtzeitig den Stecker gezogen. Dadurch wurde verhindert, dass die EU-Emissionsreduktionsziele stark beschnitten werden“, sagte Thomas Zehetner, Sprecher für Klima und Energie beim WWF Österreich.
Hintergrund der Abstimmung ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das Gesetzespaket „Fit für 55“, um die schädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und 2050 klimaneutral zu werden.
Das Klimapaket beschäftigt sich unter anderem mit einem möglichen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist umstritten. Zudem müssten ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Produkte in der EU verkaufen und bei der Produktion klimaschädliche Gase ausstoßen. Dabei soll es auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten zur CO2-Speicherung gehen.
Bei zahlreichen Ausschusssitzungen im vergangenen Jahr haben Parlamentarier versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Dann müssen die Gesetze mit den Staaten ausgehandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.