Notwendige Sorge um den Abzug Russlands aus Österreich

Ein Unterausschuss für die österreichisch-russischen Beziehungen ist zu begrüßen. Denn die Verbindungen zu Politik und Wirtschaft sind tief, gesellschaftspolitisch ungesund und folgenreich geworden. Aber einige Parteien mit schmutzigen Geheimnissen sollten zusammenkommen können.

Polit-Nerds diskutieren gerne über die Sinnhaftigkeit von U-Gremien, aber wenn es darum geht, die Abhängigkeiten Österreichs von Russland in einem solchen Gremium zu bearbeiten, ist der Initiative von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nur zuzustimmen. Es ist kein Zufall, dass Österreich zu (absurden) 80 Prozent von russischem Gas abhängig ist. Diese Entwicklung wurde von der Politik aktiv vorangetrieben, beispielsweise durch die Ernennung von Rainer Seele zum Chef der OMV. Tatsächlich war es ziemlich offensichtlich, was es darstellte. Für die, die es immer noch nicht verstanden haben, gab es 2015 sogar eine Warnung eines westlichen Geheimdienstes: Putin selbst werde die Ernennung von Seele zum Chef der OMV unterstützen. Dies wäre für Russland nützlich, weil es Österreich noch abhängiger machen würde. Die Warnung wurde ignoriert: Seele wurde mit einem (absurden) Millionenvertrag zum CEO ernannt.

Auch sonst bestehen hierzulande vielfältige politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau. Es ist wohl kein Zufall, dass etliche ehemalige Kanzler, ehemalige Vizekanzler oder Minister nach ihrem Ausstieg aus der Politik mit sehr gut bezahlten Jobs in der russischen Energiebranche oder staatsnahen Unternehmen plötzlich wieder aufgetaucht sind. Die entsprechenden Dias wurden wahrscheinlich während seiner Amtszeit aufgestellt.

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