Stand: 08.06.2022 11:36 Uhr
Mal abwarten, was die Kronenmessungen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben; erst dann entscheiden Sie sich für neue Regeln. Das ist der Zeitplan von Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Regeln für den Herbst erst nach der geplanten wissenschaftlichen Auswertung der Kronenschutzmaßnahmen beschließen. Dass die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September ausläuft, sei kein zufälliges Datum, sagte der FDP-Politiker dem Morgenmagazin ARD. Der Termin sei gewählt worden, weil “wir nach den Sommerferien zwei Sitzungswochen im Deutschen Bundestag haben, um einen sehr geordneten und regelmäßigen Gesetzgebungsprozess durchzuführen”.
Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister, zur Diskussion um Corona-Präventionsmaßnahmen
Morning Magazine, 8. Juni 2022
Ende Juni wird eine Expertengruppe eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vorlegen. Über weitere politische Schritte sollen Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Charité Berlin, Heyo Kroemer, informieren.
Erst dann will die Bundesjustizministerin in die Beratungen eintreten. Für ihn sieht der Kalender so aus: „Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir mit den Bundesländern besprechen, was zu tun ist“, sagte Buschmann. Darüber hat sich die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz beraten. „Ich verstehe nicht, warum manche Leute jetzt denken, dass dieser Zeitplan nicht mehr gültig ist.“
Auch Lindner will abwarten
Buschmann ist mit dieser Haltung nicht allein: FDP-Chef Christian Lindner hatte am Abend bereits deutlich gemacht, dass er zunächst die wissenschaftliche Auswertung abwarten wolle. Er argumentierte: “Ich nehme jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen teil, weil ich dann ein Wissen unterstellen würde, das Sie noch nicht haben können.”
Er ist klar: “Es darf keine generellen Freiheitsbeschränkungen mehr geben.” Mehrere andere FDP-Politiker hatten zuvor darauf bestanden, die Auswertung der geplanten Maßnahmen Ende Juni abzuwarten.
Debatte über Maßnahmen im Herbst
Äußerungen von Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner kommen nicht unerwartet: Angesichts einer zu erwartenden weiteren Zunahme von Corona-Fällen zur kältesten Jahreszeit wird derzeit diskutiert, welche Absicherungen im Herbst möglich sein sollen. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte kürzlich eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Die Landkreise fordern die Möglichkeit, eine Maske zu verlangen
Und einige Landkreise haben bereits eine rasche Anpassung des Absturzsicherungsgesetzes gefordert. Denn mit dem aktuellen Novellierten Schutzgesetz sind seit Anfang April die generelle Maskenpflicht bei Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen entfallen. Aktuell gilt „Grundschutz“, etwa mit der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.
Der Präsident des Deutschen Kreisverbandes, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass „zur Verfügung zu stellende Instrumente“ Maskenpflichten in und in Bussen und Bahnen sowie Kontaktbeschränkungen „falls erforderlich“ beinhalteten. Sager hat gefordert, dass der Gesetzgeber vor den Sommerferien der Politiker wichtige Instrumente aufgreift, um “die Vorschriften rechtzeitig anzupassen”.
Es wäre zu spät, im September mit der Arbeit an Inhalten zu beginnen, sodass Sie die Entwicklung möglicherweise nicht noch einmal fortsetzen müssen.
“Die Politik hätte das in den letzten zwei Jahren lernen müssen”, warnte Sager.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich dafür aus, die Möglichkeit zu schaffen, in Innenräumen wieder Masken zu tragen. Lauterbach teilte kürzlich eine Umfrage auf Twitter, wonach “viele für strengere Maßnahmen im Herbst sind”, wenn sie sinnvoll sind. Lauterbach schrieb: “Bürger sind vernünftiger als Teile der Politik.”
Sozialer Verein für kostenlose Bürgertests bis Winter
Auch der Sozialverband VdK sprach sich für eine rechtzeitige Planung aus. Der Verband fordere die Ampelkoalition auf, im Herbst vor allem im Hinblick auf kostenlose Bürgerversuche Vorkehrungen gegen einen möglichen Ausbruch der Corona-Pandemie zu treffen. „Die Bundesregierung muss ihre erfolgreiche Erprobungsstrategie mit kostenlosen Bürgerversuchen dringend über den Winter verlängern“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Hier ist der Ansturm hier, da die Vorschriften Ende Juni auslaufen.
Ebenso soll der Zugang zu Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit negativem Test gestattet werden. Nur so könne die Sicherheit der Anwohner auch in der aktuellen Infektionslage gewährleistet werden, so Bentele. Der Schutz aller Risikogruppen muss Priorität haben. Auch die Bundesländer brauchten die Möglichkeit, bewährte Maßnahmen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr über den September hinaus zu verlängern und wieder in den Handel bringen zu können. Zudem solle eine vierte Impfung zum Standard für professionelles Pflegepersonal und pflegende Angehörige werden, forderte der Sozialverband VdK Deutschland.
Inzidenz bei 238,1
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab derweil die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 238,1 an. Am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche bei 199,9. Die Inzidenz liefert jedoch kein vollständiges Bild der Infektionslage.
Über eine große Zahl von RKI haben Experten schon lange nicht mehr gesprochen …