Die fehlende Entlastung der Autofahrer durch den Tankrabatt sorgt nicht nur für Frust an Tankstellen, sondern auch für Ärger bei der Ampelkoalition. Da Steuersenkungen für Diesel und Benzin offenbar nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern ankommen, fordern SPD und Grüne eine Korrektur. Der Ton gegenüber Konzernen wird schärfer.
„Es ist Aufgabe der Politik, auf die veränderten und belastenden Lebenswirklichkeiten zu reagieren. Das gilt auch, wenn die gewünschten Effekte nicht eintreten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Süddeutsche Zeitung. Die Tankstellenrealität zeige, dass der Rabatt auf das Pfand “nicht die gewünschte Entlastung für die Bürger” bringe.
Seine Kritik verbindet Esken mit einer offenen Drohung gegenüber den Mineralölkonzernen: „Wir haben sicher Mittel und Wege, Unternehmen gerade in Krisen- und Engpasszeiten zur Rechenschaft zu ziehen.“ Als Beispiel nennt er das Energiesicherheitsgesetz von 1975, das nach der jüngsten Novellierung dem Wirtschaftsministerium weitreichende Befugnisse gibt, darunter die Möglichkeit, Unternehmen der kritischen Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum unter Vormundschaft zu stellen. Als letztes Mittel sieht das revidierte Mai-Gesetz sogar Enteignungen vor.
Esken erklärte, dass die Tankstellenpreise derzeit in keinem Verhältnis zu den Rohölpreisen stünden. In der Folge brachten die zur Entlastung der Bürger eingesetzten Steuermittel Gewinne für die Mineralölindustrie, denen keine Erträge gegenüberstanden. „Wir Politiker sind in dieser Situation gezwungen, über Maßnahmen nachzudenken, die über bloße Ressourcen hinausgehen“, sagte Esken.
Eine Gewinnsteuer nach italienischem Vorbild wird diskutiert
Auch andere prominente SPD-Politiker distanzieren sich vom Panzerrabatt. Der Fraktionsabgeordnete Detlef Müller sagte, es gehe nun darum, „eine eklatante Gewinnmaximierung einzelner Unternehmen in Kriegs- und Krisenzeiten zu Lasten der Bürger zu stoppen“. Aus seiner Sicht wäre es entweder angebracht, Konzerne zur Weitergabe der Steuererleichterungen zu zwingen oder sie zur Zahlung durch eine Gewinnsteuer nach italienischem Vorbild aufzufordern.
Auch in den Bundesländern wächst die Unzufriedenheit. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der SZ, es sei möglicherweise nicht richtig, „dass einige Unternehmen ein Vermögen machen, während Bund und Länder Milliarden ausgeben müssen, um die unter den Preisen leidenden Bürger zu unterstützen“. Bovenschulte sagte, es sei „eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Gerechtigkeit, zumindest einen Teil dieser Sonderleistungen zurückzufordern, um die notwendigen Hilfspakete zu finanzieren“.
Doch genau das will Bundesfinanzminister Christian Lindner definitiv nicht. Bereits am Dienstagnachmittag sagte der FDP-Chef, die Auswirkungen einer “sogenannten überhöhten Gewinnsteuer” seien kaum vorhersehbar. Die Gefahr ist groß, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Veranstalter wollten. Denn steuerliche Mehrbelastungen würden von den Unternehmen natürlich ihren Preis bekommen. „Ich verstehe die Wut auf die Bombe vollkommen“, sagte Lindner. Aber das sei nur eine „Entwicklung des Weltmarktes“ und im Fall einer deutschen Gewinnsteuer könnten die „Weltmarktakteure“ auch überlegen, einfach nicht mehr im gleichen Umfang nach Deutschland zu liefern wie bisher. Zudem orientiere sich das deutsche Steuerrecht am Wirtschaftlichkeitsprinzip „und nicht daran, ob eine Branche gerade angenehm oder unangenehm ist“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen gegenüber RTL, dass nicht alle Vorteile angenommen werden müssten. “Den Krieg auszunutzen ist nicht wirklich der richtige Weg.” Das Problem besteht jedoch darin, diese Vorteile von anderen zu unterscheiden. „Allerdings denke ich, dass du daran arbeiten solltest, da du weißt, dass es kompliziert ist.“ Grüne Haushaltspolitik Paula Piechotta sagte: „Ein Einkommenssteuerüberschuss kann ausgleichend wirken, wenn einige wenige riesige Gewinne auf Kosten aller erzielen, ohne einen Mehrwert zu schaffen.“
Wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen?
Letztlich wird die entscheidende politische Frage sein, wer den Bürgern die Schuld an dem gescheiterten Hilfsversuch gibt. Die FDP versucht bereits, die Verantwortung aggressiv abzustreiten. „Es ist kein Geheimnis, dass ich kein Befürworter der Energiesteuersenkung war“, sagt Lindner. Sein Modell war ein “Direktzahlungsrabatt”, wie in Italien oder Frankreich. „Die Steuersenkung bei der Bombe war die Umsetzung der Grünen ganz besonders.“
Auch Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, die FDP wolle ein anderes Modell. “SPD und Grüne waren unterschiedlicher Meinung, also haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt.” Dürr warnte zudem vor übereilten Klagen: Vorräte, die Tankstellen vor Inkrafttreten des Rabatts gekauft hätten, würden weiterhin dem höheren Steuersatz unterliegen. “Natürlich kostet dieser Treibstoff auch mehr.” In den kommenden Tagen muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Steuersenkung vollständig umgesetzt wird. Dafür ist Wirtschaftsminister Habeck zuständig.
Fakt ist aber: Auch wenn das am Ende beschlossene Instrument nicht das Wunschmodell der FDP war, die nicht umgesetzte Steuersenkung könnte am Ende doch mehr freien Demokraten schaden als ihren Partnern – und das letztlich gleich. sie verschafft Grünen und SPD einen happigen Stab für die exzessive Gewinnsteuer, die Lindner nicht liebte. Das bringt die Liberalen gleichsam zweimal in die Defensive.
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki ist demonstrativ gelassen: „Ich sehe das Koalitionsklima in Sachen Panzerrabatte sehr gelassen“, sagte er. Süddeutsche Zeitung. „Denn meiner Meinung nach gibt es innerhalb der Koalition keine Gewinner oder Verlierer, wenn die erwartete Wende nicht eintritt.“ Aber er will auch Verantwortung übernehmen, um auf der sicheren Seite zu sein, notfalls eingreifen“. Und in der von Kubicki erwähnten Abteilung ist bekannt, dass Green Habeck die Geschäfte führt.