Die SP will Busse, Straßenbahnen und Züge nach deutschem Vorbild billiger machen. Für bürgerliche Parlamentarier ist es eine verrückte Idee, sie zu überladen.
Die SP will den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Gegner befürchten, dass das System wie in Deutschland überlastet wird. – Schlüsselschlüssel
Ankündigungen
das Wesentliche zusammengefasst
- In Deutschland hat der Staat den Anstieg des Benzinpreises durch eine Senkung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr abgefedert.
- Ähnliche Ideen kursieren nun auch im Schweizer SP-Bereich.
- Bei Mitte und SVP stoßen sie auf taube Ohren. Die Bourgeoisie warnt vor „verrückten Ideen“.
Trotz überfüllter Züge in Deutschland zeigt die SP Sympathie für ein 9-Euro-Ticket. Mit einer Reihe von Fortschritten werden die öffentlichen Verkehrsmittel viel billiger. Davon sollen vor allem Familien, Jugendliche und Rentner profitieren.
SP-Nationalrat Matthias Aebischer hat Verständnis für den deutschen 9-Euro-Schein und will wissen, ob das auch in der Schweiz möglich ist. – Schlüsselschlüssel
Wie die Nau.ch-Recherchen zeigen, sind unter anderem AG-10-Tages-Abo und günstige Halbtax-Abos nicht sehr beliebt. Der Fraktionsvorsitzende von Mitte, Philipp Matthias Bregy, sagt klar: „Mobilität hat ihren Preis, der öffentliche Verkehr auch.“
Reisende haben Vorrang
Der Walliser argumentiert ähnlich wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga: Die Massnahme könne falsche Anreize setzen und Züge überlasten. Dies würde dazu führen, dass Pendler auf andere Verkehrsmittel umsteigen. „Deutschland hat gezeigt, dass es nicht funktioniert, weil die Kapazität nicht ausreicht“, sagt Bregy.
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), Mittelgruppenleiter. Philipp Matthias Bregy, links, im Gespräch mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
„Wenn wir den ÖPNV interessanter machen wollen, dann muss das Angebot stimmen“, sagte der Center-Politiker. „Und dann muss auch noch der Preis stimmen.“ Laut Bregy hat er Verständnis für Familien, die sich derzeit keine Fahrt mit dem Auto oder der Bahn leisten können. Aber es gibt bereits Angebote wie Super-Spar-Tickets für Freizeitreisen.
Benzin will die SVP noch billiger machen
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) sagt, er sei «natürlich» gegen Angebote des öffentlichen Verkehrs. „Das ist eine verrückte Idee, das Benzin wird dadurch nicht billiger“, sagt Wobmann, der Mitglied mehrerer straßenbezogener Organisationen ist.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) fährt in seiner Freizeit Motorrad und ist Präsident des Schweizerischen Motorradverbandes. – Schlüsselschlüssel
Das Problem ist, dass viele Menschen immer noch auf ihr Auto angewiesen sind, zum Beispiel für ihren Job. Generell braucht die Gesellschaft aber auch den Straßenverkehr, zum Beispiel für Lebensmitteltransporte. „Wir müssen den Pendlerabzug wieder erhöhen und die Mineralölsteuer anpassen“, erklärt Wobmann. Letzteres ist eine von zwei verschiedenen Steuerpflichten, die Kraftstoff besteuern.
„40 Prozent der Mineralölsteuer fließen derzeit in die allgemeine Bundeskasse. Ich will, dass sie ausgesetzt wird“, sagte Wobmann. Dieser Vorschlag wird am 16. Juni im Nationalrat beraten.
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