Nach jahrelangem Ringen soll den EU-Staaten ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen sein, zumindest laut der derzeitigen Präsidentschaft Frankreichs. Wie der französische Innenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Gerald Darmanin bei einem Treffen in Luxemburg auf Twitter mitteilte, sei unter anderem eine „historische Einigung“ über ein System der freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt worden. Zu den „signifikanten Fortschritten“ gehöre auch ein stärkerer Schutz der Außengrenzen.
Die “große Mehrheit” stimmt zu
Eine „große Mehrheit“ der Staaten habe den beiden Rechtsakten zugestimmt, so Darmanin. „In den kommenden Tagen werden die französische Ratspräsidentschaft und die Kommission ein Treffen der ‚Solidaritätsplattform‘ organisieren, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben.“
Skeptisches Österreich
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich vor der Sitzung skeptisch über die Umverteilung geäußert. Er sieht es als “Ablehnung”. Er war dagegen, “den Schmugglern das falsche Signal zu senden, Europa ist offen, Europa ist selbstzufrieden”. Andererseits bekräftigte er seine Forderung nach einem “soliden und funktionsfähigen Schutz der Außengrenzen”.
Aus zehn bis zwölf Ländern
Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Berlin werde sich an einem Solidaritätsmechanismus beteiligen, um die Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden zu unterstützen. Berlin und Paris würden gemeinsam vorankommen, sagte er auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen werde. Er schätzte, dass zehn bis zwölf Länder teilnehmen könnten. Es war unklar, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder anderweitig Hilfe leisten würden.